Risikomanagement

Im August 2022 trat die „BRAO-Reform“ in Kraft. Ein Mammutwerk, der Regierungsentwurf erstreckte sich über Hunderte von Seiten. Die Reform war nach einigen Entscheidungen des BVerfG überfällig, das Gesetzeswerk gilt als gelungen, seitdem gibt es ein verfassungsfestes Gesellschaftsrecht für Anwälte, Patentanwälte und Steuerberater.

Wenn eine Autofirma Ralleyfahrer exklusiv für sich starten lässt, ihnen Fitness- und Gesundheitsvorgaben macht und diese kontrolliert, eine feste Vergütung zahlt sowie den organisatorischen Rahmen bei Veranstaltungen festlegt, so sind die Fahrer abhängig beschäftigt. Das hält das LSG Hessen fest.

Hochwasserereignisse stellen nicht nur Privatpersonen und die Versicherungswirtschaft vor große Herausforderungen, sondern können auch dramatische Folgen für Unternehmen haben – von gestörten oder unterbrochenen Lieferketten bis hin zu existenzbedrohenden Betriebsausfällen. Wie können sie sich wirksam dagegen absichern? Aktuelle Beispiele für solche Katastrophen gibt es mehr als genug.

Trotz eines ordnungsgemäß erklärten Jahresverdienstes von knapp 130.000 Euro muss ein Steuerpflichtiger keine Einkommensteuer zahlen, weil das Finanzamt die Einkünfte aufgrund eines nicht bloß "mechanischen Versehens" nicht erfasst hatte. Der Bundesfinanzhof verneinte eine nachträgliche Möglichkeit zur Berichtigung des bestandskräftigen Steuerbescheides, nachdem die zuständige Sachbearbeiterin den Fehler trotz Prüf- und Risikohinweisen eines Risikomanagementsystems nicht bemerkt hatte.

Für den Import von Metallen wie Zinn und Wolfram aus Konfliktgebieten gelten künftig strengere Vorschriften. Der Bundestag hat am 05.03.2020 einen Gesetzentwurf zur Durchführung der europäischen Verordnung (EU) 2017/821 beschlossen (BT-Drs. 19/15602). Danach müssen die betroffenen Unternehmen unter anderem ihre Lieferketten offenlegen. Dadurch soll sichergestellt werden, dass die eingeführten Rohstoffe ohne Zwangs- und Kinderarbeit gewonnen wurden und dass die Gewinne nicht in die Taschen bewaffneter Milizen fließen.

Unter dem Druck der Opposition will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer weitere Unterlagen zur gescheiterten Pkw-Maut offenlegen. Das wollte der CSU-Politiker am 24.07.2019 nach Angaben des Ministeriums bei einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags in Berlin ankündigen.

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/2341 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14.12.2016 über die Tätigkeiten und die Beaufsichtigung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (BT-Drs.:19/4673) eingebracht. Mit dem Gesetz soll unter anderem ein besserer Schutz von Versorgungsanwärtern und Versorgungsempfängern durchgesetzt werden.

Die Generali Deutschland AG will die Mehrheitsanteile an ihrer Tochter, der Generali Lebensversicherung AG, an den Bestandsmanager Viridium verkaufen. Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die den Verkauf prüfen muss, unterstreicht in einer Pressemitteilung vom 05.07.2018, dass an den Verkauf eines Versicherungsunternehmens strenge gesetzliche Anforderungen geknüpft seien. Durch einen Verkauf dürfe kein Versicherungsnehmer schlechter gestellt werden.

Das Bundeskabinett hat am 23.09.2015 den Regierungsentwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen beschlossen. Der Gesetzentwurf passe die regulatorischen Vorgaben an die seit der letzten Änderung im Jahr 1990 erheblich veränderten Rahmenbedingungen an, erläutert das Bundesfinanzministerium. Der Entwurf wahre die Interessen der Bausparer und erlaube es den Bausparkassen zugleich, auf die Auswirkungen des Niedrigzinsumfeldes besser zu reagieren. Er werde nun im Bundestag und im Bundesrat beraten und könnte bereits zum Jahresende in Kraft treten.