Rechtsweg

Wer wegen Datenschutzverstößen Geld will, muss vor die Zivilgerichte – auch wenn die Gegenseite eine Behörde ist. Das VG Düsseldorf schiebt dem Weg über die Verwaltungsgerichte einen Riegel vor.

Ein Vater sah sein Kind gefährdet – und wollte den Staat zum Eingreifen zwingen. Doch die Gerichte sahen keine Kindeswohlgefährdung. Durfte er das angreifen? Der BGH zog eine klare Grenze.

Nach einem Vorfall im Kleingarten rätselten die Gerichte über den Antrag des Betroffenen: Berief er sich auf Gewaltschutz oder auf eine Vereinbarung mit dem Schädiger? Am Ende landete die Sache vor dem Familiengericht – dieses durfte aber nicht allein nach Familienrecht vorgehen, meint der BGH.

Eine nicht-binäre Person wehrte sich gegen eine männliche Anrede in Gerichtsschreiben. Das OLG Frankfurt lehnte ihren Antrag als unzulässig ab: Eine Anrede sei nur eine Höflichkeit und kein tauglicher Streitgegenstand auf diesem Rechtsweg.

Seit Monaten kämpft das BSW um eine Neuauszählung der Stimmen der Bundestagswahl. Nun soll das Staatsoberhaupt helfen - auch wenn andere zuständig sind.

Die Eltern eines der Opfer des Anschlags von Hanau wollten Ermittlungen gegen Barbetreiber, Polizeibeamte und Politiker erzwingen. Das OLG Frankfurt am Main hat ihre Anträge nun als unzulässig verworfen.

Ein Berliner nutzte den Friedrich-Ebert-Platz hinter dem Reichstag als Teil seines täglichen Arbeitswegs. In Sitzungswochen wird dieser teilweise gesperrt. Damit muss der Mann leben, entschied nun das VG Berlin im Eilverfahren.

Darf die Präsidentin des Berliner Abgeordnetenhauses beanstanden, dass sich die AfD-Fraktion "Alternative Hauptstadtfraktion" nennt? Die Fraktion meint nein und erhob eine Klage beim VG Berlin. Das hielt sich aber schon nicht für zuständig.

Im Streit um seine Erbenstellung hat ein Mann vor dem BVerfG eine Niederlage erlitten, seine Verfassungsbeschwerde wurde nicht angenommen. Das Erbscheinsverfahren war nicht gut für ihn gelaufen, er hätte aber, bevor er das BVerfG hätte bemühen dürfen, noch eine Erbenfeststellungsklage erheben müssen.

Nach einem vermeintlichen Stich im Arm im vergangenen Jahr bei einer Wahlkampfveranstaltung in Ingolstadt ist der AfD-Bundesvorsitzende Tino Chrupalla mit dem Versuch gescheitert, eine gerichtliche Entscheidung zu erzwingen. Der Antrag Chrupallas auf Klageerzwingung sei unzulässig, teilte das OLG München am Freitag mit.