Rauchverbot

Über mehrere Jahre werden in einer Shisha-Bar Verstöße gegen Sicherheitsvorschriften festgestellt. Eine Anordnung verbietet nun das Shisha-Rauchen in der Bar. Ein Eilantrag des Betreibers bleibt ohne Erfolg.

Gefängnisinsassen müssen rauchen dürfen, sagt der EGMR. Ein absolutes Rauchverbot verstoße gegen die Europäische Menschenrechtskonvention.

Im Saarland darf in Gaststätten nicht geraucht werden. Nicht erfasst sind Flächen, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind – auch, wenn eine Gaststätte diese mitbenutzt. Hier darf mithin geraucht werden.

Haben Liebe, Zuneigung und Respekt in einer Ehe leise „Servus“ gesagt und steuert alles auf eine Trennung zu, gilt es, diese einvernehmlich und in aller Freundschaft zu vollziehen, schon allein wegen der Kinder. Doch vielfach hört genau bei denen die Freundschaft ganz schnell auf, weil im Sorge-, Umgangs- und Unterhaltsrecht mehr emotionaler Sprengstoff schlummert als Weltkriegsmunition in Nord- und Ostsee zusammen. 

Eigentlich gilt in saarländischen Spielhallen seit Dezember 2023 ein absolutes Rauchverbot. Doch eine Betreiberin muss sich hieran vorerst nicht halten, hat das OVG Saarlouis auf deren Eilantrag entschieden. Denn die Richterinnen und Richter halten das Verbot für verfassungswidrig.

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch das Gesundes-Herz-Gesetz verabschiedet. Es umfasst erweiterte Check-ups und verbesserte Therapieoptionen. 

Für die Auflage, während des Umgangs mit den Kindern nicht zu rauchen, gibt es ohne konkrete Kindeswohlgefährdung keine gesetzliche Grundlage, beschloss das OLG. Da müsse schon der Gesetzgeber ran, wenn er die Kinder vor den rauchenden Eltern schützen wolle.

In Bayern hat das Kabinett beschlossen, das Kiffen auf Volksfesten und in Biergärten sowie im Englischen Garten in München komplett zu verbieten. Zudem sollen Kommunen laut Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) den Cannabis-Konsum in bestimmten Bereichen wie etwa in Freibädern und Freizeitparks untersagen können.

Seit Menschengedenken regeln Pflichten und Verbote das gesellschaftliche Zusammenleben. Doch was den einen unverzichtbar erscheint, löst bei anderen Trotz und Widerstand aus – wie im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Unter dem Eindruck der prekären Lage wird der Ruf nach einer allgemeinen Impfpflicht immer lauter. Vier Beispiele aus der Vergangenheit zeigen, wie die Gesellschaft auf frühere Pflichten und Verbote reagiert hat.

Die australischen Vorschriften für schmucklose und abschreckende Zigarettenverpackungen verstoßen nicht gegen Regeln des freien Welthandels. Sie seien keine technischen Handelsbarrieren, entschied die Berufungsinstanz des Streitschlichtungsgremiums der Welthandelsorganisation (WTO) in einem am 09.06.2020 veröffentlichten Urteil. Es war das vorerst letzte Urteil der Berufungsinstanz, weil die USA seit Jahren die Ernennung neuer Richter blockieren.