Räumung (Mietrecht)

Ein an einer "abgeschlossenen Wohnung im Dachgeschoss" vereinbartes Wohnrecht ist wertlos, wenn es tatsächlich nur eine Wohneinheit gibt, die sich auf Erd- und Obergeschoss erstreckt. Das hätte man genauer bezeichnen müssen, so das OLG Zweibrücken.

Weil ihr Kind wegen einer Bühnenbildner-Ausbildung ins Künstlerviertel ziehen wollte, kündigte eine Mutter ihrem dortigen Untervermieter. Dieser konnte die Räumungsklage nun verhindern: Eigenbedarf war das noch nicht.

Die Bewohner der "Villa Kunterbunt" in Bochum müssen das im Eigentum der Stadt stehende Haus wegen massiven Brandschutzmängeln verlassen. Dass die Stadt die Zustände jahrzehntelang geduldet habe, hält das OVG Münster angesichts der erheblichen Gefahr für Leib und Leben für kein durchgreifendes Argument.

Wer Eigenbedarf geltend machen will, muss mehr liefern als Alter, Trennung und Wohnsituation. Das LG Heilbronn verlangt für Eigenbedarfskündigungen eine substanzielle Begründung – pauschale Floskeln genügen nicht. 

36 Jahre hatte ein Mann in einer Mietwohnung gewohnt. Dann wurde ihm wegen Eigenbedarfs der neuen Eigentümer gekündigt. Es kam zu einem Räumungsverfahren, das der Sozialhilfeempfänger verlor. Muss der Sozialhilfeträger für die Prozesskosten aufkommen?

Ein Mieter verlangt mehr als doppelt so viel Untermiete, wie er selbst zahlt. Der BGH prüft, ob das zulässig ist – und sieht dabei grundlegenden Klärungsbedarf.

Gemäß § 313 II ZPO sollen im Tatbestand die erhobenen Ansprüche und die dazu vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmittel unter Hervorhebung der gestellten Anträge nur ihrem wesentlichen Inhalt nach knapp dargestellt werden. Dies gelingt in zivilgerichtlichen Urteilen oft, aber nicht immer – typisch sind „kopflastige“ Entscheidungen, in denen der Tatbestand deutlich länger ist als die Gründe. Erforderlich ist dies schon von Gesetzes wegen nicht.

Die Wohnung einer hochschwangeren, kurz vor einem Kaiserschnitt stehenden Frau und ihrer Familie sollte zwangsgeräumt werden, die Familie in eine Container-Notunterkunft. Das hat das BVerfG vorläufig gestoppt. Das AG hätte das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit berücksichtigen müssen.

Die Wahlparty nach den Bundestagswahlen könnte weitreichende Folgen für die AfD haben. Laut Vermieter hätte sie um Erlaubnis fragen müssen. Nun streitet man vor Gericht.

Das Thema Mülltrennung ist eins, mit dem es gelingt, eine bislang entspannte Plauderei binnen kürzester Zeit Richtung hitziger Grundsatzdebatte zu katapultieren. Klar, da schlummert reichlich Dogmatik in dem Sujet. Zudem hält man sich selbst nur zu gern für das allerbeste Vorbild in Sachen Nachhaltigkeit im Allgemeinen und Mülltrennung im Besonderen.