Produkthaftung

In Rekordzeit von zwei Jahren hat die EU ein neues Produkthaftungsrecht auf den Weg gebracht, das die ehrwürdige Richtlinie 85/374/EWG, den ersten Rechtsakt der Europäischen Gemeinschaften auf dem Gebiet der außervertraglichen Haftung, ablösen wird. 

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die neue europäische Richtlinie zum strafrechtlichen Schutz der Umwelt umsetzen soll. Vorgesehen sind zahlreiche Verschärfungen im Strafrecht – von neuen Tatbeständen bis zu höheren Geldbußen.

Wer haftet, wenn bei Online-Käufen der Hersteller nicht greifbar ist oder ein Produkt durch Upcycling verändert wird? Ein Entwurf passt die Regeln zur Produkthaftung nach europäischen Vorgaben an.

Müsli-Liebhaber aufgepasst: Beim Verzehr eines Früchtemüslis muss mit Obstkernen oder Kernteilen gerechnet werden. Der Hersteller haftet nicht, sollte beim Biss auf einen Obststein ein Zahn abbrechen.

Der BGH hat das Kollisionsrecht der Produkthaftung aus seinem Dornröschenschlaf erweckt – die Folgen für Hersteller und Zulieferer sind enorm.

Impfschäden nachzuweisen gilt als schwierig, oft gehen Betroffene erst Jahre später gegen die Hersteller vor. Die Generalanwältin am EuGH meint: Den Geschädigten wird es zu schwer gemacht.

Eine Frau ließ sich zur Verhütung die Spirale eines spanischen Herstellers einsetzen, ohne zu wissen, dass diese einen Materialfehler aufwies. Nach einem Bruch der Spirale musste diese operativ entfernt werden – dafür seien 1.000 Euro als Schmerzensgeld angemessen, meint das OLG Frankfurt a.M.

"Hersteller" ist nicht nur, wer eine Ware produziert, sondern auch, wer sie unter gleichem Namen und Logo verkauft, sagt der EuGH. Verbraucherinnen und Verbraucher müssen demnach darauf vertrauen dürfen, was über der Tür steht.

Der EuGH wird sich in Sachen Diesel-Skandal noch einmal mit der Herstellerhaftung und Fragen der Beweislast befassen – auch der "Differenzschaden" des BGH steht auf dem Prüfstand. Warum Generalanwalt Rantos vorschlägt, die EuGH-Rechtsprechung weiterzuentwickeln, erklärt Bruno Menhofer.

In seiner Malamud-Entscheidung hat der EuGH europäische Produktsicherheitsnormen praktisch freigegeben. Damit könnte die unionsweite Arbeitsteilung erodieren, meint Thomas Klindt.