Probezeit

Wie lang darf eine Probezeit sein, wenn das Arbeitsverhältnis zeitlich befristet ist? Es kommt darauf an, meint das BAG. Einen Regelwert gebe es nicht, es könne zum Beispiel auch darauf ankommen, wie komplex die Einarbeitung sei.

In einer Probezeit dürfen Arbeitgeber erst einmal testen, ob ein neuer Mitarbeiter zu Job und Firma passt. Wie lange die dauern darf, wenn der Arbeitsvertrag sowieso befristet ist, entscheidet das BAG. Ob die Commerzbank auch in einer schwierigen Phase des Unternehmens ihre Betriebsrenten anheben musste, klären ebenfalls die obersten Arbeitsrichter. Der EuGH verkündet gleich vier Urteile zu Fällen aus Deutschland. Der BFH befasst sich mit Auszahlungen von Pensionskassen. Und dann sind da noch Reformationstag, Halloween und Allerheiligen.

Ein Sicherheitsmitarbeiter wollte in der Probezeit einen Betriebsrat gründen – kurz darauf wurde ihm gekündigt. Das LAG München sah weder einen Sonderkündigungsschutz noch eine Behinderung der Wahlvorbereitung. 

Befindet er sich noch in der Probezeit, hat ein schwerbehinderter Arbeitnehmer dem BAG zufolge keinen Anspruch auf ein Präventionsverfahren nach dem SGB IX.

Wer seinem Angestellten kurz vor Ablauf der Probezeit die Übernahme zusagt, dann aber anderthalb Wochen später das Arbeitsverhältnis doch kündigt, verhält sich treuwidrig. Das LAG Düsseldorf hält die Kündigung für unwirksam - es kann aber auch anders laufen.

Die Vereinbarung einer Probezeit, die der Gesamtdauer eines befristeten Arbeitsverhältnisses entspricht, ist in der Regel unverhältnismäßig und damit unwirksam. Das Arbeitsverhältnis ist laut BAG dennoch ordentlich kündbar – allerdings nicht innerhalb der kurzen Frist des § 622 Abs. 3 BGB.

Ein Jurist berief sich darauf, dass ihm in der Probezeit gekündigt worden sei, weil er Hinweise auf Rechtsverstöße bei seinem Arbeitgeber gegeben habe. Genau das muss er aber auch beweisen können, so das LAG Niedersachsen. Gelingt das nicht, geht die Kündigung durch.

Ein Auszubildender kritisiert auf Youtube unter dem Titel "Wie entsteht eine Lüge" die Hamas-Berichterstattung seines Arbeitgebers – des Springer-Konzerns – und erhält dafür die Kündigung. Das war rechtens, meint das ArbG Berlin.

Der Wechsel des Inhabers einer Notarstelle kann als Unternehmensübergang angesehen werden. Das gilt laut EuGH auch für spanische Notare, die vom Staat zum Inhaber der Notarstelle ernannt werden. Entscheidend sei auch, dass der Inhaberwechsel nicht zwangsläufig die Identität des Notariats ändert.

Das Kündigungsverbot im Mutterschaftsgesetz beginnt auch weiterhin 280 Tage vor dem voraussichtlichen Entbindungstermin. Dieser Zeitraum stellt laut Bundesarbeitsgericht die äußerste zeitliche Grenze dar, innerhalb derer eine Schwangerschaft vorliegen kann. Soweit die Mitteilungsfrist unverschuldet versäumt worden sei, müsse dies unverzüglich beim Arbeitgeber nachgeholt werden.