Pflichtteil

Er hatte auf Millionen aus dem Erbe seiner Mutter gehofft, doch der Brauerei-Spross wird wohl weiter leer ausgehen. Zu einem Berufungsverfahren im Erbschaftsstreit wird es jedenfalls nicht kommen.

Der Sohn hatte Millionen aus dem Erbe der Bierbrauer-Dynastie verlangt. Doch dass er leer ausging, ist laut Gericht rechtens. Daran ändert auch eine fragwürdige Unterschrift nach einer Partynacht nichts.

Wenn ein Erbvertrag beurkundet wird, muss der Notar unterschreiben. Meist geschieht das auf dem Dokument selbst, er kann aber auch den Umschlag abzeichnen, in dem der Vertrag verwahrt wird - oder verwahrt werden soll.

Laut elterlichem Erbvertrag soll der Sohn Alleinerbe werden. Die Mutter setzt später aber die "Älste" Tochter als Erbin ein. Laut BGH sind die Kinder des inzwischen verstorbenen Sohns Ersatzerben geworden. Die für das wechselseitige Testament geltenden Regelungen seien nicht auf den Erbvertrag anwendbar.

Die neue Bundesregierung steht noch nicht, aber die Anwaltschaft hat schon einen differenzierten Forderungskatalog. Vor allem im Familienrecht sieht sie Modernisierungsbedarf. Neue Lebensmodelle müssten hier stärker mitgedacht werden.

Ein Enkel erbte von seinem Großvater und beanspruchte einen Freibetrag von 400.000 Euro, der eigentlich nur den Kindern des Großvaters zusteht. Ausnahmsweise gilt der Betrag auch für einen Enkel, wenn dessen erbendes Elternteil verstorben ist. Das aber war quicklebendig - es hatte lediglich auf das Erbe verzichtet. Das reichte dem BFH nicht.

Erst verzichteten sie auf den Pflichtteil ihres Erbes, dann forderten sie ihn doch: Drei erwachsene Adoptivkinder klagten gegen den Drogerie-Unternehmer Erwin Müller und seine Frau. Nun hat das LG Ulm ihre Klagen abgewiesen. Der Pflichtteilsverzichtvertrag sei wirksam gewesen.

Auch wenn es schon ein Jahr gedauert hat: Die Hürde für einen Notar, die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses zu verweigern, ist laut BGH hoch. Ein großer Zeitaufwand könne nur in Ausnahmefällen Grund sein, einen Auftrag nicht auszuführen.

Bei einem notariellen Nachlassverzeichnis gibt es öfter Streit darüber, ob das Verzeichnis vollständig ist und der Notar genügend ermittelt hat. Laut BGH muss der Notar aber ohne konkrete Anhaltspunkte nicht in alle Richtungen ermitteln, um weiteres Nachlassvermögen aufzuspüren.

Ein Notar übernimmt den Auftrag, ein Nachlassverzeichnis zu erstellen, bleibt aber untätig. Dann kann nur der Erbe die Notarbeschwerde einreichen. Die für die Haftung entwickelten Kriterien, wonach auch mittelbar Betroffene geschützt werden, sind auf die Untätigkeit nicht übertragbar, so der BGH.