Parlamentsvorbehalt

Politiker unterschiedlicher Couleur diskutieren, ob die westlichen Partner von ihrem Gebiet aus in einer Sicherheitszone von 70 bis 90 km Breite russische Drohnen und Raketen über der Ukraine abschießen sollten. Völkerrechtler Dr. Christian Richter sagt: Die Grenze hat Putin überschritten, kein anderer.

Anfang Juli hat der von Bundestag und Bundesregierung eingesetzte Sachverständigenausschuss seinen Evaluationsbericht zur Pandemiebekämpfung vorgelegt. In der Öffentlichkeit wurden die Besetzung des Gremiums, seine Zielsetzung und schließlich die Aussagekraft des Berichts bereits viel diskutiert. Wir geben einen Überblick über die rechtswissenschaftlichen Inhalte des Berichts, die durchaus weitreichend sind, bislang jedoch verhältnismäßig wenig Aufmerksamkeit bekommen haben.

Ratsmitglieder dürfen derzeit nur mit Nachweis einer Immunisierung oder Testung an Rats- und Ausschusssitzungen ihrer Gemeinde teilnehmen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster am Donnerstag entschieden. Ein Ratsmitglied aus Salzkotten, der mit seinem gegen den Bürgermeister gerichteten Eilantrag den freien Zugang zu allen Rats- und Ausschusssitzungen ohne einen Nachweis erreichen wollte, blieb damit auch in zweiter Instanz erfolglos.

Die Bundesregierung hat den Einsatz bewaffneter Streitkräfte zur Evakuierung aus Afghanistan bestätigt. Mit heutigem Antrag bittet sie um Zustimmung des Bundestags zur Entsendung erster Einsatzkräfte am 16.08.2021 und dem damit bereits begonnenen Einsatz zur Evakuierung deutscher Staatsangehöriger, Personal der internationalen Gemeinschaft und designierter Personen aus Afghanistan. Es geht um den Einsatz von bis zu 600 Soldaten.

Wegen seiner von der Rechtsprechung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt abweichenden Ansicht zu der Frage, ob die Coronaschutzverordnungen der Länder zulässigerweise auf § 32 IfSG in Verbindung mit § 28 IfSG gestützt werden konnten, hat der Thüringer Verfassungsgerichtshof – eigenen Angaben zufolge erstmals in seiner Geschichte – beschlossen, zur Klärung via Divergenzvorlage das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

Die Notbremse ist installiert. Mit der Abmilderung der Ausgangssperre zumindest für den nur schwach zum Infektionsgeschehen beitragenden abendlichen Spaziergänger wurde im Gesetzgebungsverfahren diese evidente Unverhältnismäßigkeit immerhin beseitigt – andere nicht.

Das Ansammlungsverbot nach der nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung in der Fassung vom 27.03.2020 basierte auf einer ausreichenden gesetzlichen Grundlage und verstieß nicht gegen höherrangiges Recht. Dies hat nach dem 4. (vgl. BeckRS 2021, 1231) jetzt auch der 1. Senat für Bußgeldsachen des Oberlandesgerichts Hamm entschieden.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat sich dafür ausgesprochen, Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte möglichst aufzuheben. "Es geht hier nicht um Privilegien, sondern um die Rücknahme von Grundrechtsbeschränkungen", sagte sie. Und weiter: "Nicht die Ausübung von Grundrechten bedarf der Rechtfertigung, sondern die Einschränkung der Grundrechte durch den Staat."

Rechtsexperten fordern eine gesetzliche Grundlage für die Prioritätensetzung beim Corona-Impfprogramm. Die Verordnung des Bundesgesundheitsministeriums sei verfassungsrechtlich unzureichend, erklärten mehrere Juristinnen und Juristen einhellig anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses des Bundestages am 13.01.2021 über einen Gesetzentwurf der FDP-Fraktion sowie einen Antrag der Linksfraktion.

Die Regelungen der Neunten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung (9. BayIfSMV) zu Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum und zu Gastronomieschließungen bleiben in Kraft. Dies hat der Verwaltungsgerichtshof Bayern in München entschieden. In dem Normenkontrollverfahren stellte er zugleich fest, dass keine schwerwiegenden Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des § 28a IfSG bestehen.