Notwehr

Schüler haben einen Anspruch auf gewaltfreien Unterricht. Aber was, wenn ein Schüler seine Mitschüler und die Lehrkraft attackiert? Darf die Lehrkraft eingreifen oder muss sie das sogar? Ein Urteil des VG Düsseldorf gibt Aufschluss.

Immer wieder kommt es zu Streitigkeiten zwischen zwei Nachbarn im Münchner Umland. Irgendwann schubst er, sie klagt auf Schadensersatz. Doch ein Video verrät dem AG München: Der Nachbar handelte aus Notwehr.

In einem ICE hatte ein Mann während der Fahrt Fahrgäste mit einer Axt angegriffen. Jetzt ist das Urteil gefallen: Weil er wegen einer Erkrankung schuldunfähig war, muss er nicht ins Gefängnis, wegen Wiederholungsgefahr aber in der Psychiatrie bleiben.

In einem italienischen Dorf raubt ein Kommando ein Juweliergeschäft aus. Als die Täter ins Fluchtauto steigen, erschießt der Juwelier zwei von ihnen. Jetzt das endgültige Urteil: keine Notwehr, fast 15 Jahre Haft.

Ein folgenschweres Missverständnis im Wald: Mit einer Machete schlägt ein Mann einem anderen eine Hand ab. Anspruch auf eine Entschädigung hat der Verletzte nicht.

Erst eine Rangelei, dann ein tödlicher Stich: Während das LG Landau in der Pfalz einen Jugendlichen vom Totschlagsvorwurf freigesprochen hatte, meldet der BGH an dessen "panischer Angst" arge Zweifel an. Und prüft dabei fast wie aus dem Lehrbuch die Voraussetzungen eines Notwehrexzesses. 

Wenn man – so wie wir von der NJW – seit Jahrzehnten intensiv die Rechtsprechung quer durch alle Instanzenzüge und Fachgerichtsbarkeiten verfolgt, fällt auf, dass Auseinandersetzungen Auto vs. Fußgänger vor Gericht in den allermeisten Fällen zu Lasten des Fahrzeugführers ausgehen. Einen der ganz wenigen Ausnahmefälle hat Mitte April das OLG Hamm entschieden (Urt. v. 16.4.​2025 – 11 U 62/24). Deshalb erscheint uns dieser Fall einer Erwähnung in dieser Rubrik wert.

Nach einem Jahr Verhandlung sprach das LG Dortmund Urteile im Fall eines von der Polizei getöteten 16-Jährigen. Das Gericht folgt der Staatsanwaltschaft nur zum Teil.

Ein Streit eskaliert, es fallen Schüsse und die Angreifer treten schließlich die Flucht an. Dass dabei neben der Schusswaffe auch ein Pfefferspray zum Einsatz kam, veranlasste den BGH zu Ausführungen zur Nothilfe – und das LG bald zu einer neuen Entscheidung.

Das SG München hat in einem ungewöhnlichen Fall ein Urteil gefällt: Nach dem Tod seiner Partnerin forderte ein Mann Opferentschädigung. Dabei hatte er sie selbst getötet.