Notwehr

Ein folgenschweres Missverständnis im Wald: Mit einer Machete schlägt ein Mann einem anderen eine Hand ab. Anspruch auf eine Entschädigung hat der Verletzte nicht.

Erst eine Rangelei, dann ein tödlicher Stich: Während das LG Landau in der Pfalz einen Jugendlichen vom Totschlagsvorwurf freigesprochen hatte, meldet der BGH an dessen "panischer Angst" arge Zweifel an. Und prüft dabei fast wie aus dem Lehrbuch die Voraussetzungen eines Notwehrexzesses. 

Wenn man – so wie wir von der NJW – seit Jahrzehnten intensiv die Rechtsprechung quer durch alle Instanzenzüge und Fachgerichtsbarkeiten verfolgt, fällt auf, dass Auseinandersetzungen Auto vs. Fußgänger vor Gericht in den allermeisten Fällen zu Lasten des Fahrzeugführers ausgehen. Einen der ganz wenigen Ausnahmefälle hat Mitte April das OLG Hamm entschieden (Urt. v. 16.4.​2025 – 11 U 62/24). Deshalb erscheint uns dieser Fall einer Erwähnung in dieser Rubrik wert.

Nach einem Jahr Verhandlung sprach das LG Dortmund Urteile im Fall eines von der Polizei getöteten 16-Jährigen. Das Gericht folgt der Staatsanwaltschaft nur zum Teil.

Ein Streit eskaliert, es fallen Schüsse und die Angreifer treten schließlich die Flucht an. Dass dabei neben der Schusswaffe auch ein Pfefferspray zum Einsatz kam, veranlasste den BGH zu Ausführungen zur Nothilfe – und das LG bald zu einer neuen Entscheidung.

Das SG München hat in einem ungewöhnlichen Fall ein Urteil gefällt: Nach dem Tod seiner Partnerin forderte ein Mann Opferentschädigung. Dabei hatte er sie selbst getötet.

Wegen Übergriffen auf Klimaaktivisten der Letzten Generation sind nach Recherchen des RBB bundesweit bisher weit mehr als 100 Ermittlungsverfahren gegen Autofahrer oder Passanten eingeleitet worden. In den meisten Fällen gehe es um Körperverletzung. Weitere Tatvorwürfe seien Nötigung und Beleidigung.

Nach dem gewaltsamen Tod eines Hertha-Fans ist ein Mann aus Rostock gestern vom Landgericht Berlin wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu dreieinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Zudem muss der 25-Jährige 10.000 Euro an die Hinterbliebenen zahlen. Der Angeklagte hatte zugegeben, den 55-Jährigen im Mai 2022 nach dem Fußball-Relegationsspiel zwischen Hertha BSC und dem Hamburger SV im Berliner Olympiastadion mit der Faust ins Gesicht geschlagen haben. Allerdings sei er zuvor provoziert und attackiert worden.

Wer dreimal Räubern hinterherschießt, handelt nicht unbedingt in Notwehr. Jede Handlung ist laut Bundesgerichtshof differenziert zu betrachten. Maßgeblich sei dabei die Betrachtung aus der Sicht eines sorgfältig beobachtenden Verteidigers – nicht die des Allwissenden. Dem Beschluss lag ein Fall zugrunde, bei dem ein Opfer dreimal den Räubern hinterhergeschossen und einen der beiden getroffen hatte.

Wegen des Mordes an zwei Polizisten Ende Januar bei Kusel (Rheinland-Pfalz) ist der Angeklagte zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht Kaiserslautern stellte am Mittwoch zudem die besondere Schwere der Schuld fest. Damit gilt eine Entlassung des 39-Jährigen nach 15 Jahren als ausgeschlossen. Bei dem Verbrechen waren eine 24-jährige Polizeianwärterin und ein fünf Jahre älterer Polizeikommissar mit Kopfschüssen getötet worden.