Mediation

Der Deutsche Bauernkrieg gilt als eine der größten sozialen Erhebungen im 16. Jahrhundert. Dieses Jahr jährt er sich zum 500. Mal. Ausstellungen und Gedenkveranstaltungen erinnern an die Ereignisse, die sich vor allem gegen soziale und wirtschaftliche Missstände wendeten. Dass sie auch rechtlich überaus interessant sind, weiß der Frankfurter Rechtshistoriker Prof. Dr. David von Mayenburg, der seit Langem zu juristischen Implikationen dieses Aufstands forscht; im September sind seine „Rechtsgeschichten des Bauernkriegs“ erschienen. Wir haben nachgefragt.

Nach einer Ehekrise bot sich ein Anwalt als Mediator an, trat danach aber als Rechtsbeistand des Ehemanns auf. Das ist nicht nur eine Verletzung seiner anwaltlichen Pflichten, sondern auch eine Straftat. Das OLG Celle hat eine Verwarnung und eine Auflage von 4.000 Euro bestätigt.

Arbeitgeber stehen bei innerbetrieblichen Spannungen unter Zugzwang, so das LAG Niedersachsen. Eine Druckkündigung setze dabei aktives Krisenmanagement voraus – bloßes Nachgeben gegenüber der Belegschaft ohne ausreichende deeskalierende Maßnahmen reiche nicht aus. Auch ein Auflösungsvertrag helfe dann nicht weiter.

Die Wahlparty nach den Bundestagswahlen könnte weitreichende Folgen für die AfD haben. Laut Vermieter hätte sie um Erlaubnis fragen müssen. Nun streitet man vor Gericht.

Ex-Intendantin Patricia Schlesinger streitet nach ihrer fristlosen Entlassung mit dem RBB um viel Geld. Die Positionen klaffen weit auseinander. Trotzdem wollen beide Seiten miteinander verhandeln.

In Verbraucherschlichtungsverfahren können Konflikte zwischen Verbrauchern und Unternehmen außergerichtlich beigelegt werden. Oft fehlt bei Unternehmen aber die Bereitschaft, daran teilzunehmen. Um das zu ändern, soll es eine Reform geben. Das Bundesjustizministerium hat dazu einen Referentenentwurf vorgelegt. 

Die Internationale Handelskammer (ICC) hat Zahlen zur Schiedsgerichtsbarkeit und zur alternativen Streitbeilegung für das Jahr 2023 veröffentlicht. Danach wurden im Vergleich zu 2022 deutlich mehr Fälle eingereicht.

Wenn ein Flug annulliert wird oder der ICE eine satte Verspätung einfährt, können Reisende Entschädigungsansprüche gegenüber dem Verkehrsunternehmen geltend machen. Doch nicht immer wird eine Einigung erzielt. Wer dann nicht gleich Anwälte oder Gerichte einschalten will, kann sich einfach und kostenlos an die Schlichtungsstelle für den öffentlichen Personenverkehr e.V. (söp) wenden, die der Jurist Dr. Christof Berlin leitet. Wir haben uns mit ihm über die Arbeit einer Einrichtung unterhalten, über die nur wenig bekannt ist.

Für Schmerzensgeldansprüche wegen einer Beleidung außerhalb von Presse und Rundfunk ist in Bayern eine obligatorische Streitschlichtung erforderlich. Dies gilt dem Landgericht München I zufolge auch dann, wenn sie nachträglich klageerweiternd geltend gemacht werden. Das LG hat allerdings die Revision zugelassen.

Die Ausbildung zertifizierter Mediatorinnen und Mediatoren soll praxisgerechter und in das digitale Informationszeitalter überführt werden. Dazu hat Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) eine Änderung der Zertifizierte-Mediatoren-Ausbildungsverordnung unterzeichnet, die im März 2024 in Kraft tritt. Insbesondere die "Zertifizierung" wird genauer geregelt.