Mafia

In Italiens größtem Mafia-Prozess seit Jahrzehnten hat die Justiz Haftstrafen von vielen Hundert Jahren verhängt. Die höchsten Strafen gab es heute von einem Gericht in der süditalienischen Region Kalabrien gegen zwei Bosse der Verbrecherorganisation 'Ndrangheta: Beide müssen 30 Jahre ins Gefängnis.

In Italien beginnt am 13.01.2021 einer der größten Mafia-Prozesse der vergangenen Jahrzehnte. Angeklagt sind rund 350 mutmaßliche Mitglieder und Helfer der Organisation 'Ndrangheta aus Kalabrien. Experten sehen den Prozess in der süditalienischen Stadt Lamezia Terme als ein Signal des Staates: Die Justiz kann damit Stärke gegen die Organisierte Kriminalität zeigen. Erwartet wird, dass das Verfahren ein bis zwei Jahre dauert.

20 Monate nach dem Mord an dem Journalisten Jan Kuciak und seiner Verlobten hat die slowakische Staatsanwaltschaft Anklage gegen vier Tatverdächtige erhoben. Dabei handele es sich um einen Unternehmer als mutmaßlichen Auftraggeber sowie drei weitere Personen, denen vorgeworfen werde, den Mord organisiert und ausgeführt zu haben, sagte eine Sprecherin der Behörde am 21.10.2019 der Nachrichtenagentur TASR. Darüber hinaus empfahl die Staatsanwaltschaft mit einem geständigen mutmaßlichen Mittäter eine gesonderte Einigung, der jedoch das Gericht zustimmen muss.

Italien muss nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte seine Regelung zu lebenslangen Haftstrafen reformieren. Der Ausschuss der Großen Kammer hat am 07.10.2019 einen Verweisungsantrag Italiens in Bezug auf ein Kammerurteil vom 13.06.2019 (Az.: 77633/16) abgelehnt, wonach das italienische Recht, das eine vorzeitige Freilassung bei lebenslangen Strafen für besonders schwere Verbrechen nur vorsieht, wenn der Häftling mit der Justiz zusammenarbeitet, gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstößt. Das Urteil ist damit endgültig.

Ein Gastronom, der in einem Bericht des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) über die Mafia der Mitgliedschaft in der `Ndrangheta verdächtigt wurde und dabei identifizierbar war, kann weder eine Geldentschädigung noch die Zahlung von Rechtsanwaltskosten für Abmahnungen Dritter verlangen. Dies hat das Oberlandesgericht Jena mit Urteil vom 21.02.2018 entschieden. Um die Frage klären zu lassen, ob die Abmahnkosten dem MDR zurechenbar sind, hat das OLG die Revision zugelassen (Az.: 7 U 471/17).

In einem spektakulären Korruptionsprozess in Rom sind die berüchtigten Hauptangeklagten zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Im sogenannten Mafia-Capitale-Prozess bekam der frühere Rechtsterrorist Massimo Carminati – genannt der "Einäugige" – eine 20 Jahr lange Gefängnisstrafe. Ihm wurde vorgeworfen, der Kopf einer kriminellen Bande gewesen zu sein, die die Politik und Geschäftswelt in Italiens Hauptstadt jahrelang unterwandert und korrumpiert hatte.

230 Pflegedienste stehen im Verdacht, bei der Abrechnung von Leistungen systematisch betrogen zu haben. Auffällig viele Beschuldigte sprechen Russisch. Für den Vize-Chef des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) ist die Sache ziemlich klar. Das milliardenschwere Geschäft mit pflegebedürftigen Menschen ist in Deutschland "ein Geschäftszweig der organisierten Kriminalität geworden“, sagt Ulf Küch. Welches Syndikat letztlich dahinter stecke, sei noch nicht klar, sagt Küch. "Die Politik spricht nicht gern drüber." Für ihn steht fest: "Die Spur führt ganz eindeutig nach Osteuropa.“

Der Hauptangeklagte muss den Prozess gegen ihn aus mehr als 400 Kilometern Entfernung verfolgen. Massimo Carminati (57), genannt "Il Nero"(Der Schwarze) oder "Der Einäugige", sitzt in einem Gefängnis in Parma unter verschärften Haftbedingungen. Das sehen die Anti-Mafia-Gesetze Italiens vor. Der frühere neofaschistische Terrorist, der bei einer Schießerei ein Auge verlor, gilt als hochgefährlich und wird daher den Verhandlungen nur per Videokonferenz zugeschaltet. Carminati gilt als zentrale Figur der "Mafia Capitale" (Hauptstadtmafia), der seit dem 05.11.2015 in Rom der Prozess gemacht wird.