Länderfinanzausgleich

Der umstrittene Länderfinanzausgleich ist im vergangenen Jahr auf rund 20 Milliarden Euro angewachsen. Mit Abstand größter Einzahler war wieder einmal Bayern, der Freistaat steuerte fast 60% der Einnahmen bei und schielt zunehmend ungeduldig nach Karlsruhe.

Jahr für Jahr zahlt Bayern das meiste Geld in den Länderfinanzausgleich ein. Der Bund will die Lasten der Geberländer abfedern. Das ändert aber nichts an der grundlegenden Strategie im Süden.

Der Koalitionsvertrag von Union und SPD hält auch eine Neuerung für den umstrittenen Finanzausgleich der Länder bereit. CSU-Chef Söder setzt dennoch auf eine Entscheidung von anderer Stelle.

Jedes Jahr fließt viel Geld von finanzstarken Bundesländern in die Kassen der sogenannten Nehmerländer. Zuviel – meint das reiche Bayern. Der Freistaat hat deswegen im vergangenen Jahr Klage beim BVerfG eingereicht. Zwölf Länder sehen das anders und haben nun reagiert.

Der Bund muss keine weiteren Kosten für die Sanierung ökologischer Altlasten aus DDR-Zeiten in Sachsen und Thüringen übernehmen. Entsprechende Anträge der beiden Bundesländer hat das BVerfG mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss in zwei Bund-Länder-Streitigkeiten als unzulässig verworfen.

Der Länderfinanzausgleich sorgt dafür, dass finanzstärkere Länder Geld an finanzschwächere abgeben. Zuletzt wurden die Regeln 2020 neu geordnet - mit Zustimmung Bayerns. Nun schert der Freistaat kurz vor seiner Landtagswahl wieder aus. Andere Länder wehren sich.

Angesichts immer neuer Rekord-Einzahlungen wird Bayern gegen den Länderfinanzausgleich klagen. Den bereits angekündigten Schritt hat das Kabinett drei Monate vor der Landtagswahl heute in München beschlossen. "Wir gehen jetzt nach Karlsruhe", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU). Bayern brauche künftig "mehr Geld daheim". Die Klage solle noch vor der Sommerpause eingereicht werden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat angekündigt, noch im ersten Halbjahr eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich einzureichen. "Es ist einfach nur noch unfair und ungerecht», sagte der CSU-Vorsitzende der "Bild am Sonntag". Der bayerische FDP-Chef Martin Hagen kritisiert die angekündigte Klage hingegen als durchsichtiges Wahlkampfmanöver.

Der kommunale Finanzausgleich in Schleswig-Holstein muss teilweise überarbeitet werden. Dies hat das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht am Freitag entschieden. Der Gesetzgeber hat demnach bis zum 31.12.2024 Zeit, um die Höhe der Teilschlüsselmasse, aus der die sogenannten Zentralen Orte finanzielle Zuweisungen erhalten, orientiert an deren tatsächlichen Bedarfen und auf der Grundlage geeigneter Zahlen neu festzulegen.

Die für 2021 geplante Volkszählung in Deutschland soll wegen der Corona-Krise ein Jahr später als geplant stattfinden. Wie die Bundesregierung am 02.09.2020 mitteilte, hat dies das Bundeskabinett beschlossen. Der Termin wurde auf den 15.05.2022 verlegt. Als Folge der Pandemie könnten die Vorbereitungen für den ursprünglich vorgesehenen Zensus im kommenden Jahr nicht wie geplant durchgeführt werden, so die Begründung.