Ladenöffnungszeiten

Eine Klage der Gewerkschaft ver.di hat in Niedersachsen einen Sieg für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erzielt: Der Ostermarkt in Osterode am Harz startet nun erstmals ohne verkaufsoffenen Sonntag. Die Rechtsgrundlagen geben es nicht her, befand das VG Göttingen im Eilverfahren.

Ein Kiosk in Bonn, in dem nur Warenautomaten stehen, darf dank einer Entscheidung des VG Köln nun weiterhin rund um die Uhr geöffnet haben. Die Reform der Ladenöffnungsgesetze soll an der gesetzlichen Ausnahme für Automaten nichts geändert haben.

Um einen Automatenkiosk auch am Sonntag zu betreiben, braucht es keine Ausnahmegenehmigung, so das VG Schleswig. Er unterfalle nicht dem Anwendungsbereich des Ladenöffnungszeitengesetzes.

Auch ein Automatenshop kann unter das grundsätzliche Verbot der Sonn- und Feiertagsöffnung fallen. Zu weit geht es dem VG Osnabrück dagegen, einen solchen Shop als Gaststätte zu werten, wenn die Automaten auch Getränke zum Verkauf bereithalten.

Die Sonntagsruhe ist vielen Menschen heilig. Was ein Gartencenter am siebten Tag der Woche verkaufen darf, klärt der BGH. Die obersten Zivilrichter versuchen außerdem zum zweiten Mal, Klagen gegen Facebook wegen des sogenannten Scrapings zu verhandeln. Und eine Verwaltungsdirektorin einer Hochschule kämpft vor dem BVerwG gegen eine Disziplinarstrafe.

Ein Reformhaus in einem Berliner S-Bahnhof hat vor dem VG Berlin erreicht, dass es vorläufig auch an Sonn- und Feiertagen öffnen darf. Allerdings muss durch ein spezielles Kassensystem sichergestellt sein, dass an diesen Tagen nur Reisebedarf verkauft wird.

Beim BVerwG ging es um Corona-Öffnungsverbote und G2-Zugangsbeschränkungen für den Einzelhandel im Saarland im Zeitraum Dezember 2021 bis März 2022. Danach muss das OVG Saarlouis unter anderem über die Schließung von Geschäften im Februar und März 2021 neu entscheiden.

Die Supermarktkette Teegut muss ihre rund um die Uhr betriebenen Teo-Miniläden künftig in Fulda an Sonn- und Feiertagen schließen. Auch der Betrieb von Läden ohne Personal verstoße gegen das Hessische Ladenöffnungsgesetz, entschied der VGH Kassel in einem Eilverfahren.

Ob am Flughafen Zweibrücken auch künftig an Feriensonntagen Damenmode verkauft werden darf, hat der Bundesgerichtshof noch nicht abschließend entschieden. Er gab der Vorinstanz auf zu prüfen, ob die zugrunde liegende Durchführungsverordnung nach einer Herabstufung des Flugplatzes zum Sonderlandeplatz noch wirksam ist.

Der Rechtsstreit um Ausnahmen von der Sonntagsruhe für Geschäfte rund um einen kleinen Flugplatz in der Westpfalz geht voraussichtlich in eine weitere Runde. Der Bundesgerichtshof äußerte erhebliche Zweifel an einem Urteil des Oberlandesgerichts Zweibrücken zu einer Sonderregelung, wonach Läden in der Nähe des dortigen Flugplatzes in Oster-, Sommer- und Herbstferien sonntags öffnen dürfen. Ein Urteil wird Ende Juli erwartet.