Kreditkarten

Kleinvieh macht auch Mist, insbesondere bei Mikrotransaktionen. Ein siebenjähriger Junge gab über das Playstore-Konto seines Vaters über 30.000 Euro aus. Dieser bemerkte das erst nach über anderthalb Jahren und bleibt nun auf den Kosten sitzen. Das LG Karlsruhe sieht eine Anscheinsvollmacht.

Für auf Kartellverbote gestützte Klagen kann die Zuständigkeit deutscher Gerichte laut OLG Frankfurt a.M. nicht durch eine Gerichtsstandsvereinbarung entzogen und auf Einrichtungen von Drittstaaten übertragen werden. Das OLG bestätigte das angerufene LG Frankfurt a.M. als international zuständig.

Am Telefon Transaktionen mittels pushTAN autorisieren? Davon ist dringend abzuraten. Denn aller Wahrscheinlichkeit nach handelt es sich um Betrug und man bleibt wegen grob sorgfaltswidrigen Handelns auf dem Schaden sitzen, wie eine Entscheidung des OLG Braunschweig zeigt.

Im Streit um Gebühren bei Kartenzahlungen prüft das Landgericht Berlin Schadenersatzforderungen von Unternehmen. Insgesamt elf Klagen gegen die vier Spitzenverbände deutscher Banken, die das Girocard-System betreiben, liegen dem Gericht nach eigenen Angaben vor. Den Auftakt machte gestern die Klage der Drogeriekette Rossmann. Das Unternehmen fordert für überhöhte Händlergebühren bei Kartenzahlungen in den Jahren 2004 bis 2014 Schadenersatz in Höhe von rund 8,5 Millionen Euro.

Ein Bankkunde kann von seiner Bank verlangen, ihm den Betrag, der infolge unautorisierter Verfügungen von einem Konto eingezogen wurde, wieder gutzuschreiben. Das hat das Amtsgericht Langen (Hessen) entschieden. Von einem Anscheinsbeweis dahingehend, dass das hier genutzte SMS-TAN-Verfahren praktisch unüberwindbar sei, könne nicht ausgegangen werden. Die Bank sei hier beweispflichtig gewesen.

Ein Hessischer Bankkunde kann vom Landesdatenschutzbeauftragten das Hinwirken auf die Löschung eines durch ein Inkassounternehmen veranlassten Negativeintrags bei der "SCHUFA" verlangen, wenn er zuvor mit seiner Bank eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen hat und die Forderung nicht mehr fällig ist. Das hat das Verwaltungsgericht Wiesbaden entschieden. Im Übrigen bezweifelte das Gericht, dass Inkassounternehmen ohne gesonderte Beauftragung durch die Bank überhaupt zur Einmeldung berechtigt sind.

Die Bank haftet nicht für die nach Verlust einer EC-Karte erfolgten Geldabhebungen, wenn ein Verschulden der Karteninhaberin bei der Verwahrung der PIN nicht ausgeschlossen ist oder keine sofortige Kartensperrung veranlasst wurde. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 31.08.2021 entschieden. Hier hatte die Inhaberin erst gut 30 Minuten nach Bemerken des Verlusts die Sperrung veranlasst.

Ein Portal zur Buchung von Flugreisen erhebt eine unzulässige zusätzliche Gebühr, wenn ausschließlich die voreingestellte Zahlungsoption kostenfrei ist. Dies gilt laut Bundesgerichtshof auch dann, wenn diese "Servicegebühr" als Kalkulationsposten des zuerst angezeigten Preises ausgewiesen ist, dort aber durch einen "Rabatt" für die Verwendung der voreingestellten Kreditkarte in gleicher Höhe kompensiert wird. Entscheidend sei der Gesamtpreis.

Fluggesellschaften müssen ab der Veröffentlichung ihrer Preisangebote im Internet die unvermeidbaren und vorhersehbaren Steuern, Gebühren, Zuschläge und Entgelte ausweisen. Dazu zählten auch die Mehrwertsteuer auf Inlandsflüge sowie die Gebühren für die Nutzung einer "Fremd-Kreditkarte", entschied der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 23.04.2020. Online-Check-In-Gebühren müssten angeben werden, wenn keine andere, kostenfreie Art des Check-Ins angeboten wird (Az.: C-28/19).

Wer sich nach einem Abbruch eines Zahlungsvorgangs mit einer Kreditkarte keinen Beleg über den Transaktionsabbruch aushändigen lässt, handelt grob fahrlässig und hat deshalb bei missbräuchlicher Verwendung der Kreditkarte keinen Ersatzanspruch gegen die Bank. Dies hat das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 06.08.2019 entschieden (Az.: 30 C 4153/18 (20)), BeckRS 2019, 17499).