Kleiderordnung

Können Eltern aus religiösen Gründen ihre Kinder vom Schwimmunterricht befreien lassen? Ein Gericht hat nun zu einem Freiburger Fall entschieden.

Vor dem Gesetz sind alle gleich, und Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Soweit die Theorie bzw. unsere Verfassung. Und auch wenn die Praxis dem nicht immer gerecht wird, handelt es sich dabei keineswegs um unverbindliche Programmsätze. Nein, das gilt wirklich, und zwar auch im Fitness-Studio, wie uns jüngst das AG Bad Urbach (Urt. v. 14.2.2024 – 1 C 161/23) wissen ließ.

Das Jobcenter muss die Kosten für Kleidung, die auch im Alltag getragen werden kann, nicht übernehmen. Alltagskleidung sei aus dem Regelsatz zu beschaffen und werde nicht dadurch zu Berufskleidung, dass sie auch in der Schule getragen wird, machte das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen mit Beschluss vom 15.04.2020 gegenüber einer 16-jährigen Schülerin klar.

Die Bewertung einer Prüfungsleistung anhand des Kriteriums der Kleidung ist grundsätzlich fehlerhaft. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin zugunsten einer Studentin entschieden, deren Note im Studiengang "Recht für die Öffentliche Verwaltung" herabgesetzt worden war, weil sie in der mündlichen Prüfung eine Jeans getragen hatte (Urteil vom 19.02.2020, Az.: VG 12 K 529.18).