Indien

2019 hatte die Europäische Kommission den geplanten Zusammenschluss von Thyssenkrupp und Tata Steel untersagt. Zu Recht, meint der EuGH mit Blick auf mögliche Folgen für den Binnenmarkt.

Wer im indischen Bundesstaat Uttarakhand im Himalaja unverheiratet mit seinem Partner zusammenziehen will, benötigt künftig die Zustimmung der Behörden. Was unzeitgemäß klingt, soll laut Uttarakhands Regierungschef Pushkar Singh Dhami insbesondere Frauen schützen. Auch Polygamie wird verboten.

Mehrere Jahre nach dem umstrittenen Entzug der Teilautonomie des indischen Kaschmir-Gebiets hat das höchste Gericht des Landes die Aberkennung des Sonderstatus bestätigt, der der Himalaya-Region eine eigene Verfassung und weitgehende politische Kompetenzen gegeben hatte.

Das Höchste Gericht in Indien hat eine Legalisierung der Homo-Ehe in dem südasiatischen Land abgelehnt. Die Richter begründeten ihre Entscheidung am Dienstag damit, dass sie gar keine Befugnis hätten, die Ehe für alle zu öffnen - dafür sei das Parlament zuständig.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat zu einem konsequenten Kampf gegen die Todesstrafe aufgerufen. “Solange auch nur ein einziger Staat in der Welt weiter die Todesstrafe vollstreckt, dürfen wir nicht Ruhe geben“, sagte er heute in Berlin beim 8. Weltkongress gegen die Todesstrafe. “Die Todesstrafe ist Unrecht. Das ist der Grund, warum sie ohne jede Ausnahme in jedem Winkel der Erde abgeschafft werden muss.“

Zur Versorgung armer Länder mit Corona-Impfstoff setzt die Europäische Union auf den Abbau von Exportschranken und eine höhere Produktion –aber erstmal nicht auf die Freigabe von Patenten. Dies wurde am Wochenende beim EU-Sozialgipfel in Portugal deutlich. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), per Video zugeschaltet, erteilte der Aufweichung von Rechten geistigen Eigentums eine klare Absage. Daneben ging es um soziale Rechte und Indien.

Die Bayer-Tochter Monsanto hat einen wichtigen Patentstreit in Indien gewonnen. Die Patente zu genveränderter Baumwolle des Saatgut- und Pflanzenschutzherstellers sind gültig, wie der Oberste Gerichtshof des Landes am 08.01.2019 in Neu-Delhi urteilte. Die Richter hätten damit eine Entscheidung eines lokalen Gerichts gekippt, der zufolge genetisch verändertes Saatgut allgemein nicht patentierbar sei, sagte Monsanto-Anwalt Rishi Agarwal.

In Indien soll gleichgeschlechtlicher Sex nicht mehr bestraft werden. Das entschied das Oberste Gericht des asiatischen Landes nach Angaben von Rechtsanwälten und Aktivisten am 06.09.2018. Die Richter hätten befunden, eine Kriminalisierung sexueller Handlungen verstoße gegen die indische Verfassung, sagte Rechtsanwalt Pranav Prakash, der am Gericht anwesend war. Mit ihrer Entscheidung strichen die Richter den 156 Jahre alten § 377 teilweise aus dem indischen Strafgesetzbuch. Das darin ebenfalls geregelte Verbot von Sex mit Tieren bleibt den Angaben zufolge bestehen.

Einen Fluggast trifft zwar die vertragliche Nebenpflicht, den Flug nicht ohne die für eine Einreise in das Zielland erforderlichen Dokumente anzutreten. Das Luftverkehrsunternehmen kann aber unter dem Gesichtspunkt des Mitverschuldens verpflichtet sein, das in diesem Zusammenhang verhängte Bußgeld jedenfalls anteilig zu zahlen. Denn es hat nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 15.05.2018 die Obliegenheit, das Vorhandensein der notwendigen Dokumente zu überprüfen (Az.:X ZR 79/17).

Indiens Oberster Gerichtshof hat das Recht auf Privatsphäre zu einem Grundrecht erklärt. Diese einstimmige Entscheidung der neun zuständigen Richter verkündete das Gericht in der Hauptstadt Neu Delhi am 24.08.2017, wie die Klägeranwälte Journalisten erklärten. Ihre Mandanten hatten gegen das vor sieben Jahren eingeführte Identifikationsprogramm “Aadhaar“ geklagt.