Fernunterricht

Nach knapp 50 Jahren soll das Fernunterrichtsschutzgesetz fallen. Das Bildungsministerium will die Zulassungspflicht bei der staatlichen Zentralstelle für Fernunterricht (ZFU) streichen, der Verbraucherschutz des BGB reiche aus.

Reine Online-Seminare sind kein Fernunterricht: Der BGH hat mit einer aktuellen Entscheidung neue Maßstäbe für die Zulassungspflicht beim Fernunterricht gesetzt. Was das für die Online-Bildungsbranche bedeutet, erläutert Lisa Riedel.

Darf man einfach ein Online-Coaching anbieten und gilt das Fernunterrichtsschutzgesetz nur für Verbraucher oder auch für Bildungswillige, die sich mithilfe des angebotenen Online-Kurses eine Existenz aufbauen wollen? Dazu hat das LG München I eine Entscheidung getroffen.

Die Beschaffung eines datenschutzkonformen Videokonferenzsystems durch das Land Hessen kann nicht auf Basis der bestehenden Vergabeunterlagen erfolgen. Sofern das Land an seiner Beschaffungsabsicht festhält, müsse das Land die Vergabeunterlagen im Zusammenhang mit der Eignungsprüfung neu fassen, so das Oberlandesgericht Frankfurt am Main. Dabei sei die Rechtsauffassung des Vergabesenats des OLG zu beachten.