Fahrtkosten

Passiert auf dem Weg zur Arbeit bei einem Umweg zur Tankstelle ein Unfall, ist dies kein Arbeitsunfall. Laut LSG Baden-Württemberg ändert sich daran auch dann nichts, wenn man erst bei Fahrtantritt feststellt, dass der Bruder den Tank fast leer gefahren und man keine andere Wahl hat.

Bereits seit 2014 gilt ein neues steuerliches Reisekostenrecht. Doch was ist danach unter dem Begriff der Betriebsstätte zu verstehen? Das FG Rheinland-Pfalz zieht hierfür die bisherige BFH-Rechtsprechung heran – widerspricht damit aber der Ansicht der Finanzverwaltung.

Wird ein Elternteil, für dessen Kind eine stationäre Eingliederungshilfe gezahlt wird, zu einem jugendhilferechtlichen Kostenbeitrag herangezogen, können die Kosten eines Kraftfahrzeugs nach unterhaltsrechtlichen Maßstäben einkommensmindernd zu berücksichtigen sein. Das hat das BVerwG entschieden.

Fahrtkosten zur stufenweisen Wiedereingliederung sind nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Koblenz nicht von den gesetzlichen Krankenkassen zu erstatten. Das Gericht verwies auf die fehlende medizinische Rehabilitation. Aufgrund der abweichenden Rechtsprechung anderer Sozialgerichte und des derzeitigen Fehlens einer höchstrichterlichen Klärung wurde aber die Berufung zugelassen.

Wird ein Hafenarbeiter im Rahmen der Arbeitnehmerüberlassung seines Arbeitgebers bei verschiedenen Hafeneinzelbetrieben im Hamburger Hafengebiet eingesetzt, können Fahrten zwischen Wohnung und dem Hafenzugang nur mit der Entfernungspauschale berücksichtigt werden. Dies hat das Finanzgericht Niedersachsen entschieden. Denn es fehle hier an einer ersten Tätigkeitsstätte und es handle sich um "dasselbe typischerweise arbeitstäglich aufzusuchende weiträumige Tätigkeitsgebiet". Das FG hat die Revision zugelassen.

Nach der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) sind Aufwendungen für Fahrten anlässlich einer ambulanten Operation im Krankenhaus oder in der Arztpraxis einschließlich der Vor- und Nachbehandlung nur dann beihilfefähig, wenn eine ärztliche Verordnung bescheinigt, dass die Beförderung (und nicht nur die Behandlung) aus medizinischen Gründen notwendig ist. Laut Bundesverwaltungsgericht gilt dies auch, wenn für die Fahrten ein privates Kraftfahrzeug benutzt wird.

Die Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger kann auch nach Ablauf der Probezeit noch angeordnet werden, und zwar auch dann, wenn zwischen dem Verkehrsverstoß und der behördlichen Maßnahme ein längerer Zeitraum liegt, in dem der Betroffene beanstandungsfrei am Straßenverkehr teilgenommen hat. Dies hat das Verwaltungsgericht Koblenz entschieden.

Nach der Neuregelung des steuerlichen Reisekostenrechts zum Veranlagungszeitraum 2014 gilt auch eine Bildungseinrichtung, die außerhalb eines Dienstverhältnisses zum Zwecke eines Vollzeitstudiums oder einer vollzeitigen Bildungsmaßnahme aufgesucht wird, als erste Tätigkeitsstätte. Dies gilt auch dann, wenn die Bildungseinrichtung lediglich im Rahmen einer kurzzeitigen Bildungsmaßnahme besucht wird, wie der Bundesfinanzhof entschieden hat.

Die Krankenkasse hat einem Arbeitnehmer, der während einer stufenweisen Wiedereingliederungsmaßnahme weiterhin Krankengeld erhält, auch die Kosten für Fahrten zum Arbeitsort zu erstatten. Dabei sei der Anspruch beschränkt auf die Kosten der Benutzung eines regelmäßig verkehrenden öffentlichen Verkehrsmittels der niedrigsten Beförderungsklasse, entschied das Sozialgericht Dresden kürzlich.

Ein Erlass des Hessischen Kultusministeriums, mit dem die Kosten von Lehrern auf Auslandsklassenfahrten pauschal und ungeachtet der tatsächlichen Kosten abgegolten wurden, ist rechtswidrig. Dies geht aus einem Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen vom 05.03.2020 hervor, das jetzt rechtskräftig geworden ist (Az.: 7 K 4361/18.GI).