DNA-Profil

Wie genau muss der Gesetzgeber regeln, wann die Polizei Daten von Verdächtigen erheben und speichern darf? Der EuGH lässt auch weite Eingriffsspielräume genügen – obwohl sein Generalanwalt auf präzise Gesetze gedrungen hatte. André-M. Szesny erklärt, was das bedeutet.

Biometrische und genetische Daten von strafrechtlich verurteilten Personen, wie beispielsweise Bild, DNA oder Fingerabdrücke, dürfen nicht ohne weiteres lebenslang bei der Polizei gespeichert werden. Das hat der EuGH am Dienstag klargestellt und die Anforderungen an eine Speicherung präzisiert.

Der X. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat die Berufung eines rechtskräftig verurteilten Mörders gegen die Feststellung seiner Erbunwürdigkeit zurückgewiesen. Dieser wollte die strafgerichtlichen Feststellungen zu seiner Täterschaft im erbrechtlichen Verfahren nicht gegen sich gelten lassen. Die hierfür vorgebrachten Umstände seien jedoch unerheblich gewesen, befand das OLG und folgte den Feststellungen des Schwurgerichts.

Die systematische Erhebung biometrischer und genetischer Daten aller beschuldigten Personen für die Zwecke ihrer polizeilichen Registrierung verstößt gegen die Anforderung, einen erhöhten Schutz gegen die Verarbeitung sensibler personenbezogener Daten zu gewährleisten. Dies hat der Gerichtshof der Europäischen Union im Zusammenhang mit einem Fall aus Bulgarien entschieden.

Nach dem Überfall eines Geldtransporters am Berliner Kurfürstendamm hat das Landgericht Berlin den Angeklagten Muhamed R. am Mittwoch wegen besonders schweren Raubes in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt. 648.500 Euro wurden als Wertersatz eingezogen. Das Gericht ordnete zudem die Unterbringung in einer Entziehungsanstalt an. Weitere Täter konnten bislang nicht gefasst werden.

Mehr als drei Jahrzehnte saßen zwei Brüder in den USA zu Unrecht hinter Gittern, nun bekommen sie 84 Millionen Dollar Entschädigung. Eine Jury im Bundesstaat North Carolina sprach Henry McCollum und Leon Brown laut US-Medien je eine Million Dollar pro verbrachtem Jahr im Gefängnis plus 13 Millionen Dollar Bußgeld zu. Zudem hatte den Berichten zufolge das Büro des Sheriffs im Bezirk Robeson separat einer Zahlung von neun Millionen Dollar zugestimmt.

Eine 16-jährige Schülerin wird ermordet. 25 Jahre später gibt es einen DNA-Treffer. Jetzt ist der mutmaßliche Täter vom Landgericht Dortmund zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Ins Gefängnis muss der 56-jährige Deutsche allerdings nicht, bis das Urteil rechtskräftig ist. Keine Fluchtgefahr, hieß es dazu von Seiten der Richter. Deshalb werde kein Haftbefehl erlassen. Der Angeklagte habe sich dem Strafverfahren schließlich jederzeit gestellt.

Nach 18 Jahren in Haft ist ein zu Unrecht wegen Vergewaltigung und Totschlags verurteilter Pole freigesprochen worden. Das Oberste Gericht in Warschau hob am 16.05.2018 ein Urteil gegen den heute 42 Jahre alten Mann auf. Wegen Vergewaltigung und Tötung einer 15-Jährigen war er zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt worden und saß seit 2000 in Haft.