Clan-Kriminalität

Nach der Trennung streiten sich der Rapper und sein früher Manager um Millionen. Jahrelang geht es vor Gericht auch um mögliche Gewalttaten. Zumindest dieses Kapitel ist beendet.

Der Strafrechtslehrstuhl an der Uni Augsburg sucht nach alten "Lustigen Taschenbüchern" von Walt Disney, in denen mindestens einmal die Panzerknacker vorkommen. Die rechtliche Auswertung fiktiver Literatur liegt offenbar im Trend. Und die Comics gebe es nachher zurück.

Nach rund dreieinhalb Jahren Verhandlung am Berliner Kriminalgericht sahen es die Richter am Montag nicht als erwiesen an, dass der 47-Jährige Arafat Abou-Chaker den Musiker Bushido zur Zahlung von Millionenbeträgen erpressen wollte. Ganz ungeschoren kam Abou-Chaker aber nicht davon.

Der Remmo-Clan muss eine im Zusammenhang mit kriminellen Machenschaften beschlagnahmte Villa im Berliner Stadtteil Buckow räumen. Das LG Berlin wies eine Berufung der Familie gegen die Räumungsklage des Landes ab und verwies auf das nach der Beschlagnahme gekündigte Mietverhältnis.

Die Innenministerinnen und Innenminister der unionsgeführten Länder wollen die Bekämpfung der Clankriminalität voranbringen. Laut einem der Presse vorliegenden 17-Punkte-Positionspapier sollen die Behörden beispielsweise prüfen, ob sie kriminellen Clan-Mitgliedern mit doppelter Staatsangehörigkeit den deutschen Pass entziehen können.

Geldwäsche, Warenbetrug, Raub, Diebstahl, Bedrohung: 43 Strafverfahren hat die Berliner Polizei binnen eines Jahres gegen ein 22-jähriges Clan-Mitglied eingeleitet. Damit sicherte sich der Verdächtige den Spitzenplatz im Lagebild Clankriminalität 2022, das die Berliner Innenverwaltung am Samstag veröffentlichte.

Das Amtsgericht Berlin-Neukölln hat der Klage des Bezirks Neukölln gegen den bekannten arabischstämmigen Remmo-Clan auf Räumung einer beschlagnahmten Villa im Stadtteil Buckow stattgegeben. Der Bezirk war vor Gericht gezogen, nachdem die Familie das Gebäude nicht freiwillig bis Ende Oktober 2021 geräumt hatte. Außerdem müsse die Familie dem Bezirk 6.800 Euro nebst Zinsen für offene Mietzahlungen zahlen, entschied das Gericht.

Ein Polizist aus Berlin darf nach einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin vorerst nicht mehr unter dem Namen "Officer (…)" auf verschiedenen sozialen Plattformen auftreten. Wie das Gericht am Freitag mitteilte, habe er dienstliche Pflichten verletzt. Der Hauptkommissar hatte auf seinem TikTok-Kanal per Livestream ein Interview mit einem bekannten Angehörigen eines Berliner Clans geführt und diesen hierbei geduzt.

Die beiden Abschiebungen des Clan-Chefs Ibrahim Miri aus Bremen in den Libanon im Juli und im November 2019 waren rechtswidrig. Zu diesem Urteil kam das Bremer Verwaltungsgericht, das damit Klagen des in Beirut lebenden Miri folgte. Dennoch darf der 48-Jährige nicht wieder nach Deutschland einreisen: Denn ein für sieben Jahre geltendes Einreise- und Aufenthaltsverbot sei rechtmäßig ergangen. Selbst zu Besuchszwecken darf Miri Deutschland nicht betreten.

Steht ein Bewerber für den Polizeivollzugsdienst im Verdacht der Nähe zu kriminalitätsbelasteten Milieus, darf seine Einstellung bis zur Klärung der Vorwürfe verweigert werden. Dies geht aus einer Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts Berlin hervor. Das erhebliche Risiko eines Interessenkonflikts, der im unauflösbaren Widerspruch zum Polizeiberuf stehe, müsse nicht hingenommen werden.