Richter und Staatsanwälte wegen Terrorvorwürfen entlassen

In der Türkei haben vier Jahre nach dem gescheiterten Umsturzversuch von 2016 weitere hohe Justizbeamte wegen angeblicher Verbindungen zu den Putschisten ihre Posten verloren. Elf Richter und Staatsanwälte seien entlassen worden, berichtete die türkische staatliche Nachrichtenagentur Anadolu am 19.10.2020. Die Entscheidung sei vom Rat der Richter und Staatsanwälte gefällt worden. 

Gülen-Bewegung für Putsch verantwortlich gemacht

Vor vier Jahren hatten Teile des Militärs gegen die Regierung Erdogan geputscht. Die türkische Regierung macht den in den USA lebenden Prediger Fethullah Gülen für den Putschversuch verantwortlich. Seitdem gilt die Gülen-Bewegung in der Türkei als Terrororganisation. Es gibt regelmäßig Razzien, welche die Regierung damit begründet, dass Gülen und seine Anhänger den Staat unterwandert hätten.

Mehr als 4.000 Entlassungen seit 2016

Gülen, ein einstiger Verbündeter Erdogans, bestreitet die Vorwürfe. Nach Angaben von Anadolu wurden seit dem Putschversuch mehr als 4.500 Richter und Staatsanwälte wegen angeblicher Verbindungen zu Gülen entlassen. Vier der 13 Mitglieder des Rates der Richter und Staatsanwälte werden vom Präsidenten, sieben weitere vom Parlament bestimmt. Feste Mitglieder sind zudem der Justizminister und sein Staatssekretär, die der Präsident ebenfalls auswählt.