Tätigkeit als Flugbegleiter keine besoldungsrechtliche Erfahrungszeit eines Richters

Die Tätigkeiten als Flugbegleiter und Fluggastabfertiger sind nicht als besoldungsrechtlich relevante Erfahrungszeit eines Richters anzuerkennen. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden und damit die Klage eines Richters des Landes Berlin abgewiesen (Urteil vom 17.09.2015, Az.: OVG 4 B 23.13). Die Vorinstanz hatte das Land Berlin noch zur Anerkennung dieser Zeiten verpflichtet, was zu einer Erhöhung der Besoldung des klagenden Richters geführt hätte (Verwaltungsgericht Berlin, BeckRS 2013, 49573). Wegen der grundsätzlichen Bedeutung Rechtssache hat das OVG die Revision zum Bundesverwaltungsgericht zugelassen.

Sozialer Kontakt muss für Tätigkeit prägend sein

Nach Auffassung des OVG hat die zuständige Senatsverwaltung die Anerkennung der Vortätigkeiten zu Recht abgelehnt. Nach dem im Land Berlin geltenden Besoldungsrecht seien bei Richtern Zeiten einer früheren Tätigkeit in einem nicht-juristischen Beruf als Erfahrungszeit anzuerkennen, wenn die Tätigkeit für den Erwerb der nach dem Deutschen Richtergesetz notwendigen sozialen Kompetenz förderlich sein konnte. Von dieser Regelung würden nur solche Tätigkeiten erfasst, bei denen der persönliche Umgang mit anderen Menschen im Vordergrund stehe und der soziale Kontakt prägend sei. Denn nur solche Tätigkeiten seien geeignet, die von einem Richter geforderte soziale Kompetenz zu begründen. Diese Voraussetzung hat das OVG für die Berufe eines Flugbegleiters und eines Fluggastabfertigers verneint. Nach dem Berufsbild dieser Tätigkeiten stehe die Erbringung standardisierter Serviceleistungen im Mittelpunkt. Der Umgang mit anderen Menschen beschränke sich darauf, in diesem Rahmen die reibungslose Durchführung des Flugverkehrs zu gewährleisten.