Das Ministerkomitee des Europarates hat die Hinrichtung von fünf Menschen in den USA seit Anfang 2016 bedauert. Die USA sollten als ersten Schritt hin zu einer Abschaffung der Todesstrafe die Tötungen zunächst aussetzen, hieß es in einer Stellungnahme des höchsten Entscheidungsorgans der Staatenorganisation mit 47 Mitgliedsländern vom 10.02.2016 in Straßburg.
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Todesstrafe nicht mit EMRK vereinbar
Das Gremium verwies darauf, dass die Todesstrafe den Grundsätzen der Europäischen Menschenrechtskonvention widerspreche. Immer wieder protestiert die Staatenorganisation gegen die Vollstreckung der Todesstrafe, zuletzt 2015 in Georgien, El Salvador und Japan. Der Europarat wacht zusammen mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte über die Einhaltung der Grundrechte in den 47 Mitgliedsländern von Frankreich bis Russland. Weißrussland ist das einzige Land Europas, in dem die Todesstrafe noch vollstreckt wird.
