Von: RA Dr. Marc Reiß In: RÜ 4/2026, 209 Beruht auf: BGH, Beschl. v. 04.11.2025 – 5 StR 483/25, BeckRS 2025, 31747
Der 32-jährige T ist seit Monaten ohne festen Wohnsitz und hält sich mit Gelegenheitsdiebstählen über Wasser.
In einer Kleingartenanlage entdeckt er mehrere Gartenparzellen mit massiv gebauten Lauben. Die Lauben sind jeweils verschlossen, verfügen aber über Fenster und stabile Türen. Nach der Kleingartenordnung ist es zwar verboten, dort dauerhaft zu wohnen oder zu übernachten; tatsächlich nutzen einige Pächter ihre Lauben jedoch im Sommer regelmäßig als Rückzugsort und gelegentlich auch zum Schlafen.
Am 10.01. steigt T nachts über einen Zaun in die Anlage. Er bricht die Tür einer Gartenlaube des P auf. Die Laube ist ausgestattet mit einem Bett, einer kleinen Küche mit Kochgelegenheit, einer Sitzecke, einem Fernseher sowie einer Chemietoilette. T entwendet ein Radio und mehrere Flaschen Alkohol im Gesamtwert von 250 €. Danach verlässt er die Anlage.
Strafbarkeit von T? Strafanträge wurden gestellt.
Auszug aus dem Bundeskleingartengesetz (BKleingG)
§ 3 Kleingarten und Gartenlaube
(2) Im Kleingarten ist eine Laube in einfacher Ausführung mit höchstens 24 Quadratmetern Grundfläche einschließlich überdachtem Freisitz zulässig; die §§ 29 bis 36 des Baugesetzbuchs bleiben unberührt. Sie darf nach ihrer Beschaffenheit, insbesondere nach ihrer Ausstattung und Einrichtung, nicht zum dauernden Wohnen geeignet sein.
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Zitiervorschlag
Klausurfall: Die Gartenlaube als Wohnung. beck-aktuell, 10.04.2026 (abgerufen am: 13.05.2026 von https://www.beck-aktuell.de/node/196006)
I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) § 242 Abs. 1 StGB: Wegnahme einer fremden, beweglichen Sache b) § 244 Abs. 1 StGB: Qualifikation aa) Gefährliche Tatausführung (aab) Beisichführen einer Waffe oder eines gefährlichen Werkzeugs (bbb) Beisichführen eines sonst. Werkzeugs/Mittels, um Widerstand zu brechen bb) Bandenmitglieder cc) Wohnungseinbruch 2. Subjektiver Tatbestand a) Vorsatz bzgl. der Wegnahme einer fremden, beweglichen Sache b) Vorsatz bzgl. der qualifizierenden Umstände. c) Zueignungsabsicht II. Rechtswidrigkeit III. Schuld
Für § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB ist nur die generelle Zweckbestimmung der Räumlichkeit als Wohnstätte maßgeblich, nicht ihr tatsächlicher Gebrauch.
Ein öffentlich-rechtliches Verbot dauernden Wohnens schließt eine Wohnung i.S.d. § 244 Abs. 1 Nr. 3 StGB nicht aus.
Der Wohnungsbegriff bedarf keiner weitergehenden Einschränkung. Ob Gartenhäuser Wohnungen sind, ist jeweils Tatfrage.
Die ausformulierte Lösung gibt es in Heft 4 der RÜ 2026. Und hier zum herunterladen.
Examensfall der Woche Strafrecht
