Computerbetrug bei Online-Bestellungen ohne automatisierte Bonitätsprüfung
Strafrecht
Werden bei Online-Bestellungen unberechtigt die Personalien eines Dritten verwendet, so kommt eine Strafbarkeit
nach § 263a StGB in Betracht - auch ohne vorherige Bonitätsprüfung.
Zitiervorschlag
Klausurfall: Computerbetrug bei Online-Bestellungen ohne automatisierte Bonitätsprüfung. beck-aktuell, 05.10.2026 (abgerufen am: 06.10.2026 von https://www.beck-aktuell.de/node/207121)
Von: RA Dr. Marc Reiß In: RÜ 10/2026, 567 Beruht auf: BGH (3. Strafsenat), Beschl. v. 25.06.2025 – 3 StR 37/25, BeckRS 2025, 20305
A ist mit ihrer Nachbarin N seit Längerem zerstritten. Um sich an N zu rächen und sich zugleich auf deren Kosten zu bereichern, fasst A folgenden Plan: Sie will im Internet auf den Namen der N Waren bestellen, diese an ihre eigene Adresse liefern lassen und die Rechnungen nicht bezahlen, damit N in Zahlungsschwierigkeiten gerät und einen schlechten Schufa-Eintrag erhält. Zu diesem Zweck beschafft sie sich die vollständigen Personalien der N – Name, Anschrift, Geburtsdatum – aus einem alten Briefumschlag, den N versehentlich bei A vergessen hatte.
In der Folgezeit führt A diesen Plan durch. Sie nimmt zwischen dem 01.03.2022 und dem 15.01.2024 insgesamt 25 Online-Bestellungen bei verschiedenen Händlern vor, davon 17 über Händlerportale, die den Bestellvorgang vollständig automatisiert abwickeln (Fälle 1–17), und acht über Portale, bei denen die Bestellungen vor der Ausführung manuell durch einen Mitarbeiter geprüft und freigegeben werden (Fälle 18–25). In sämtlichen 25 Fällen gibt sie im Bestellformular wahrheitswidrig an, sie sei N und wohne unter der Anschrift der N; als Lieferadresse trägt sie ihre eigene Anschrift ein. In keinem der 17 automatisierten Fälle führt das System eine gesonderte Bonitätsprüfung durch.
Die bestellten Waren – Elektronikartikel, Kleidung und Haushaltsgegenstände im Gesamtwert von 11.400 € – werden sämtlich an die Anschrift der A geliefert. A behält die Waren, obwohl ihr von Anfang an klar ist, dass sie weder selbst zahlen noch N zur Zahlung in der Lage sein wird. Die Rechnungen bleiben unbezahlt. Die Händler erleiden einen Schaden in Höhe des Warenwertes; die Bonität der N wird erheblich beeinträchtigt.
Strafbarkeit von A nach § 263a StGB?
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Zitiervorschlag
Klausurfall: Computerbetrug bei Online-Bestellungen ohne automatisierte Bonitätsprüfung. beck-aktuell, 05.10.2026 (abgerufen am: 06.10.2026 von https://www.beck-aktuell.de/node/207121)
I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Tathandlung
Unrichtige Programmgestaltung
Verwendung unrichtiger/unvollständiger Daten
Verwendung von Daten, unbefugt (nach h.M. nur bei Täuschungs äquivalenz)
Einwirkung auf den Ablauf, unbefugt
b) Beeinflussen des Ergebnisses eines Datenverarbeitungsvorgangs c) Zusammenhang zwischen qualifizierten Nötigungsmittel und Wegnahme
2. Subjektiver Tatbestand a) Vorsatz bezüglich 1. b) Absicht, sich oder Dritten rechtswidrig zu bereichern
II. Rechtswidrigkeit und III. Schuld
Das Unbefugte Verwendung von Daten erfasst Angriffe auf die Programmgestaltung. Sind die Daten inhaltlich richtig, scheidet Var. 2 aus. Damit und wegen des Streits um das Merkmal "befugt" ist Abs. 1 Var. 3 von § 263a StGB besonders klausur- und examensrelevant. Dazu werden im wesentlichen drei Ansätze vertreten, die subjektive, die computerspezifische und die betrugsspezifische Auslegung, wobei letztere sich schon gegen die anderen beiden Ansichten durchgesetzt hat.
Innerhalb der betrugsspezifische Auslegung ist unumstritten, dass auf einen gedachten Menschen anstelle des automatisierten Vorgangs abzustellen ist. Umstritten ist jedoch, auf welchen Horizont bei dieser fiktiven Person abzustellen ist. Während Teile der Literatur auf jemanden abstellen, der mit dem Vorgang vollumfänglich befasst ist und umfassend prüft, legt die Rspr. einen eingeschränkten Maßstab an. Nach ihr soll die gedachte Person nur das Prüfen, was auch der Computer prüft bzw. wofür sich Kontroll-Ansätze in der Programmierung finden.
Selbst wenn bei einem Bestellvorgang keine automatisierte Bonitätsprüfung vorgenommen wird, kann nach beiden Ausprägungen der betrugsspezifischen Auslegung ein unbefugtes Verwenden vorliegen, wenn der Täter zusätzlich über seine Identität und Zahlungsbereitschaft täuscht, etwa bei Handeln in fremdem Namen. Je nach Fallgestaltung müssen also nicht immer alle Theorien gegeneinander abgewogen werden. Üblicher sind jedoch Fallkonstellationen, bei denen der Streit argumentativ insbesondere zwischen den beiden Spielarten der betrugsspezifischen Auslegung auszufechten sein wird.
Die ausformulierte Lösung gibt es in Heft 10 der RÜ 2026. Und hier zum herunterladen.
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