Wikipedia

Kurz vor der gescheiterten Verfassungsrichterwahl wurde der Wikipedia-Eintrag zur umstrittenen Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ergänzt – durch einen renommierten Heidelberger Steuerrechtsprofessor.

In einer Dokumentationsreihe zu Uwe Barschels Tod erweckten Journalisten den Verdacht, dass ein ehemaliger Geheimagent daran beteiligt war. Das OLG Frankfurt untersagte die Berichte nun, weil der Spion nicht ausreichend Stellung nehmen durfte.

Es ist eine schier unendliche Geschichte um eine zwei Sekunden lange Tonfolge – und der Rechtsstreit zwischen den Elektropop-Pionieren von Kraftwerk und Musikproduzent Moses Pelham dürfte fast 20 Jahre nach dem ersten Urteil eine weitere Schleife nehmen. Der Bundesgerichtshof hat am Donnerstag erwogen, den Fall noch einmal dem Europäischen Gerichtshof vorzulegen. Die Anwälte beider Seiten halten das auch für geboten.

Wegen der Verbreitung angeblicher Falschinformationen über den Krieg in der Ukraine hat die russische Justiz den Videostreaming-Dienst Twitch zu einer Geldstrafe verurteilt. Ein Gericht in Moskau legte gestern die Höhe der Strafzahlung auf vier Millionen Rubel (rund 69.400 Euro) fest, wie die staatliche Nachrichtenagentur Tass meldete.

Im Streit um einen Wikipedia-Eintrag über den Komponisten und Autoren Elias Davidsson hat der Wikipedia-Autor "Feliks" vor dem Oberlandesgericht Koblenz einen Etappensieg errungen. Während das Landgericht Koblenz ihn wegen seines Eintrags noch zu Schadenersatz an Davidsson verurteilt hatte, wies das OLG die Klage des Komponisten ab, wie "spiegel.de" am 02.02.2022 berichtete. Streitig war unter anderem die Bezeichnung Davidssons als "isländischer Hauptvertreter des Antizionismus".

Eine Völkerrechtlerin schreibt ihr erstes Buch; sie hat wenig Zeit, weil sie für ein politisches Wahlamt kandidiert, also hilft ihr ein Ghostwriter. Trotzdem enthält der Text inhaltliche Ungenauigkeiten insbesondere historischer Art (dazu Zenthöfer, Cicero online v. 1.7. 2021). Die bleiben in übersichtlichen Grenzen und dürften keinen Sachmangel begründen; wenn doch, wird so bald die Erheblichkeitsschwelle des § 323 V 2 BGB noch nicht erreicht sein. Zum Problem werden vielmehr ungekennzeichnete Textparallelen, wie so oft. 

Wer bei Wikipedia eine andere Person mit falschen Behauptungen gezielt herabwürdigt, muss Schadensersatz leisten. Betroffene haben laut Landgericht Koblenz einen Anspruch auf eine Darstellung und Gewichtung des Eintrags, die sich nach sachlichen Kriterien richten. Die Verbreitung unwahrer Tatsachen sowie eine bewusst einseitige und negativ verzerrende Darstellung muss man sich auch auf Wikipedia nicht bieten lassen.

Im Fall des inhaftierten WikiLeaks-Gründers Julian Assange hat ein Menschenrechtsexperte der Vereinten Nationen US-Präsident Donald Trump zu einer Begnadigung aufgerufen. Der 49-jährige Australier sitzt seit rund eineinhalb Jahren in einem Gefängnis in London. Er war zuvor jahrelang in der Botschaft Ecuadors in London, um sich einer von den USA geforderten Auslieferung zu entziehen. Anfang Januar 2021 entscheiden die britischen Gerichte über die Auslieferung.

Deutschland will die Rechte von Urhebern, deren Werke im Netz genutzt werden, in die digitale Welt übertragen. Die Vertreter aus der Kulturbranche drängen dabei auf Lizenz-Regeln für Internetplattformen. So sprachen sich auf einer Urheberrechtskonferenz am 16.11.2020 unter anderem die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und die Musik-Verwertungsgesellschaft Gema für solche Regeln aus.

Ein langjähriger Vertrauter von US-Präsident Donald Trump, Roger Stone, soll wegen seiner Rolle in der Russland-Affäre eine lange Haftstrafe bekommen. Die Staatsanwaltschaft empfahl am10.02.2020, dass Stone zu sieben bis neun Jahren Gefängnis verurteilt werden solle. Dies trage der Schwere seiner Vergehen Rechnung, hieß es weiter. Ein Gericht in Washington wollte das Strafmaß noch diesen Monat festlegen.