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Für eine Familie aus Brandenburg steht am BGH einiges auf dem Spiel. Das Gericht prüft, ob sie nach einem schwerwiegenden Behördenfehler ihr Haus abreißen und das vor rund 15 Jahren ersteigerte Grundstück räumen muss. Die Entscheidung wird am 14. März verkündet.

Das LG Würzburg hat den bereits gegen Auflagen außer Vollzug gesetzten Haftbefehl gegen Daniel Halemba aufgehoben. Gegen den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten wird unter anderem wegen des Verdachts auf Volksverhetzung ermittelt. Die Beweise seien inzwischen "ausreichend gesichert", so das Gericht.

Der VfL Wolfsburg konnte auch in der juristischen Verlängerung das Pokal-Aus nicht mehr verhindern. Das DFB-Bundesgericht unter dem Vorsitz von Achim Späth sah es in der Berufungsverhandlung am Donnerstag in Frankfurt als erwiesen an, dass der Bundesligist für den Wechselfehler im Erstrundenspiel des DFB-Pokals beim Viertligisten SC Preußen Münster voll und ganz die Verantwortung trägt. "Es bleibt bei dem Ergebnis der ersten Instanz", sagte Späth.

Der Rat der Stadt Dortmund hat zu Unrecht gegen zwei Ratsherren, die den Namen eines Bewerbers um ein Beigeordnetenamt vor der Wahl durch den Stadtrat publik gemacht hatten, ein Ordnungsgeld verhängt. Dies hat das Oberverwaltungsgericht Münster entschieden und die Vorinstanz bestätigt. Bewerber um eine solch herausgehobene kommunale Position müssten mit einem öffentlichen Diskurs rechnen.

Der Inhaber eines gelochten Sparbuchs hat keinen Anspruch auf Auszahlung darin aufgeführter Guthaben. Ein gelochtes Sparbuch begründe die Vermutung, dass es bereits wegen der Auszahlung des Sparbetrages entwertet wurde, entschied das Amtsgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 23.12.2019.

Für in die Jahre gekommene Karussells auf Volksfesten gibt es keinen Oldtimer-Bonus. Auch ältere schnelle Fahrgeschäfte müssten neuen technischen Standards genügen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München mit einem Urteil vom 22.05.2017 entschieden und das anders lautende erstinstanzliche Urteil gekippt.

Am 06.10.2015 hat der Vor­sit­zen­de Rich­ter am Ver­wal­tungs­ge­richt Ro­bert Seegmül­ler sein Amt als Rich­ter am Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt an­ge­tre­ten. Dort ist er unter anderem für Wirt­schafts­ver­wal­tungs­recht, Ver­mö­gens­fra­gen und Revisionen zu­stän­di­g.

Einem Fahrzeughalter kann die Führung eines Fahrtenbuchs auch dann auferlegt werden, wenn der Verkehrsverstoß von dem Beifahrer seines Fahrzeugs begangen wurde. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz entschieden (Urteil vom 15.07.2015, Az.: 3 K 757/14.MZ). Das VG hat die Berufung zugelassen.