Unterschlagung

Eine Frau warf ihrer früheren Ehefrau, einer Astronautin, vor, von der ISS aus ein Verbrechen begangen zu haben. Nun gestand sie jedoch, gelogen zu haben, wie CBS News berichtet.

George Santos bekannte sich wegen Betrugs schuldig und wurde aus dem Kongress geworfen. Jetzt ist der frühere republikanische Abgeordnete zu mehr als sieben Jahren Haft verurteilt worden.

Seinen Abgeordnetensitz musste der Republikaner George Santos bereits räumen. Indem er sich vor Gericht wegen Betrugs und Identitätsdiebstahls schuldig bekannte, konnte er zwar einen Prozess verhindern. Vor einer Haftstrafe wird ihn das aber wohl nicht bewahren.

Bei der veruntreuenden Unterschlagung können bei der Fallbearbeitung jetzt zwei BGH-Meinungen zitiert werden: Der 6. Strafsenat verlangt nunmehr einen Zueignungserfolg. Denn die bislang ausreichende "Manifestation nach Außen" umfasse auch Sachlagen, bei denen die Position des Eigentümers nicht beeinträchtigt werde.

Über mehrere Jahre hinweg entnahmen die Kassierer einer Bank aus der Hauptkasse Geld. Nun müssen sie den Gesamtbetrag von 1.139.000 Euro im Wege des Schadenersatzes zurückzahlen. Hierzu hat sie das Oberlandesgericht Hamm verurteilt. Den Einwand, der Bank sei unter anderem wegen unzureichender Überwachung ihrer Mitarbeiter ein anspruchskürzendes Mitverschulden anzulasten, erteilten die Richter eine Absage.

Der gutgläubige Erwerb eines Autos, das unterschlagen wurde, kann an den Gesamtumständen des Kaufs scheitern. Dies gilt laut Oberlandesgericht Oldenburg selbst dann, wenn die Original-Zulassungsbescheinigungen vorgelegt wurden. Besondere Vorsicht sei beim Erwerb eines Luxusfahrzeugs geboten, wenn dieses erst kurz zuvor in Deutschland zuglassen worden sei. Jedenfalls müsse der nächtliche Verkauf auf einem Imbiss-Parkplatz Zweifel wecken.

Leisten Geschädigte eines Betrugs auf das Konto einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR), kann Wertersatz für Taterträge grundsätzlich nur bei dieser GbR eingezogen werden. Etwas anderes kann laut Bundesgerichtshof dann gelten, wenn die Gewinne direkt an die Täter weitergeleitet werden.

Einer Beamtin, die während ihrer Tätigkeit bei einer landesweiten Kostenstelle in mehreren Hinterlegungsfällen rund 100.000 Euro veruntreuend unterschlagen hat, darf das Ruhegehalt aberkannt werden. Dies ergibt sich aus einem am Mittwoch veröffentlichten Urteil des Verwaltungsgerichts Trier. Die Frau habe durch ihr Verhalten das Vertrauen des Dienstherrn und der Allgemeinheit endgültig verloren, betonte das Gericht.

Die neue Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt bereits in 1200 Fällen. Insgesamt gehe es dabei um einen vermuteten Schaden von rund vier Milliarden Euro zu Lasten der EU, sagte Behördenchefin Laura Codruta Kövesi dem Magazin "Focus". Der erste Fall, der der Staatsanwaltschaft berichtet worden sei, habe aus Deutschland gestammt. Es habe sich um ein Umsatzsteuerkarussell gehandelt.

Die neue EU-Generalstaatsanwältin Laura Codruta Kövesi warnt vor Betrugsrisiken wegen laxer Vorschriften bei der Vergabe europäischer Fördergelder im Rahmen des Corona-Wiederaufbaufonds. "Die Regierungen haben jetzt die Möglichkeit, einen Auftrag direkt an ein Unternehmen zu vergeben. Das bedeutet, dass wir ein ernsthaftes Risiko haben, dass mehr Verbrechen begangen werden", sagte die Rumänin dem "Handelsblatt".