Unmöglichkeit

Starke Niederschläge führten dazu, dass sich auf der Terrasse einer Versicherungsnehmerin das Wasser bis zu einer Höhe von fünf Zentimetern staute. Das OLG Dresden hat einen Überschwemmungsschaden ausgeschlossen – mangels "erheblicher Wasseransammlungen".

Eine Testamentsvollstreckerin wollte einem Miterben seinen Anteil in Höhe von über 26.000 Euro überweisen – doch der rückte die Bankverbindung nicht heraus. Zu Recht, so das LG Baden-Baden. Wer zahlen will, könne das Geld im Zweifel – schuldbefreiend – hinterlegen.

Wer wegen eines in Coronazeiten erlassenen Beherbungsverbots eine Hotelbuchung nicht wahrnehmen konnte, hat Anspruch auf Rückerstattung einer geleisteten Vorauszahlung, wenn das Hotel die Buchung storniert hat. Das hat der BGH klargestellt und damit einem Reiseunternehmer Recht gegeben.

Der BGH hat eine grundlegende Frage beim Factoring geklärt: Existiert die verkaufte Forderung nicht, gelten die allgemeinen Verjährungsregeln, nicht die des Kaufrechts. Über den Rechtsstreit eines medizinischen Abrechnungszentrums gegen einen Arzt muss nun das Berufungsrecht erneut entscheiden.  

Zwei Investoren müssen 300.000 Euro Vertragsstrafe an den Planungsverband Loreley zahlen, weil sie die Erteilung einer Baugenehmigung für ein Hotelbauvorhaben nicht rechtzeitig beantragt haben. Dies entschied das VG Koblenz.

Das neue Jagdrevier ist leer – die Rehe haben die Lauscher gespitzt und sind alle weg. Da ist doch die Geschäftsgrundlage gestört! Oder nicht? Näheres erfahren Sie in der neuen Entscheidung der Woche aus der NJW. 

Eine Familienflugreise von München über Zürich nach Dubai musste in der Schweiz abgebrochen werden, weil die zwei Familienhunde nicht im Passagierflugzeug nach Dubai weiterfliegen durften. Die Klage des Reisebüros auf Zahlung von 3.743,20 Euro für Flug und Vermittlung hat das Amtsgericht München kürzlich abgewiesen, weil die Familie die Wichtigkeit des Hundetransports von Anfang an klar kommuniziert habe.

Ein Hochzeitspaar, dass für seine Hochzeit eine Fotografin beauftragt hat, kann die gezahlte Anzahlung nicht deshalb zurückverlangen, weil es nach coronabedingter Verschiebung der Feier einen anderen Fotografen bevorzugt, der zum ursprünglichen Termin verhindert war. Weder sei der Fotografin die Leistungserbringung unmöglich gewesen noch habe dem Paar ein Rücktritts- oder Kündigungsrecht zugestanden, so der Bundesgerichtshof.

Beschäftigt ein Bundesland jemanden trotz fehlenden Lehramtsstudiums mehr als zehn Jahre lang als Schulleiter, so kann es sich nach verlorenem Kündigungsschutzprozess nicht darauf berufen, dass eine Weiterbeschäftigung rechtlich unzulässig sei. Das Bundesarbeitsgericht betonte, dass die Anforderungen aus dem Berliner Schulgesetz an einen Schulleiter allenfalls Mitbewerber schützten. Das Land könne daraus keinen Schutz vor seinen eigenen Entscheidungen ableiten.

Die Veranstalterin der Messe "Light + Building" muss einer Ausstellerin wegen Verschiebung und schließlich Absage der Messe im ersten Coronajahr keinen Schadensersatz zahlen. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Verschiebung und Absage seien angesichts der damaligen Dynamik der Pandemie, der Verantwortung für die Gesundheit der Messeteilnehmer und der erheblichen wirtschaftlichen Interessen rechtmäßig gewesen.