Umbenennung

Nach jahrelangem Streit ist die Berliner Mohrenstraße in Anton-Wilhelm-Amo-Straße umbenannt worden. Das OVG Berlin-Brandenburg hatte dafür am Freitagabend kurzfristig den Weg frei gemacht, nachdem die Umbenennung in letzter Minute noch einmal auf der Kippe gestanden hatte.

Am kommenden Samstag, dem Internationalen Tag zur Erinnerung an den Sklavenhandel und seine Abschaffung, sollte die Berliner Mohrenstraße feierlich in Anton-Wilhelm-Amo-Straße umbenannt werden. Diesen Plan sprengte das VG Berlin.

Die Mohrenstraße in Berlin-Mitte darf umbenannt werden. Das OVG Berlin-Brandenburg hat eine entsprechende Entscheidung des VG Berlin bestätigt, die damit rechtskräftig ist.

Sorge um wirtschaftliche Folgen, eine langjährige Tradition – dennoch hat die Stadt Zell keinen Anspruch darauf, die als "Schwarze Katz" eingetragene Wein-Großlage in "Zeller Schwarze Katz" umzubenennen. Als Grund nennt das OLG Koblenz eine Reform des EU-Weinrechts, aber auch die Untätigkeit der Stadt. 

Auch darüber lässt sich lange vor Gericht streiten: Sollte ein Platz in Köln nach dem Komiker Dirk Bach benannt werden?

Die bisherige Mohrenstraße in Berlin-Mitte darf künftig Anton-Wilhelm-Amo-Straße heißen. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. Die behördliche Entscheidung, die Straße umzubenennen, sei nicht willkürlich, sondern aufgrund geänderter Anschauungen vertretbar. Da dem Bezirksamt ein weites Ermessen zukomme, sei das Gericht auf die Prüfung eines Verstoßes gegen das Willkürverbot beschränkt.

Nur Anwohner können sich im Land Berlin gegen die Umbenennung einer Straße wehren. Mit dieser Begründung hat das Verwaltungsgericht Berlin die Klage eines Mannes abgewiesen, der sich gegen die beabsichtigte Umbenennung der Mohrenstraße in Berlin-Mitte gewandt hatte, ohne dort zu wohnen. Eine Verletzung verfassungsrechtlich geschützter Rechte könne lediglich durch Anwohner geltend gemacht werden, so das Gericht. Der Kläger sei mithin nicht klagebefugt.

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Umbenennung der Berliner Mohrenstraße, an der auch ihr Ministerium liegt, in die Anton-Wilhelm-Amo-Straße begrüßt. Der Namengeber war im 18. Jahrhundert der erste Gelehrte afrikanischer Herkunft an einer preußischen Universität. Die Umbenennung sei Ausdruck der Anerkennung einer besonderen Lebensleistung und "ein sichtbares Zeichen gegen Rassismus und Diskriminierung“, so Lambrecht.

In Menden haben sich Anwohner erfolglos gegen die Umbenennung zweier Straßen gewehrt, deren Namen einen Bezug zum Nationalsozialismus aufweisen. Laut Verwaltungsgericht Arnsberg fehlt es an einer Verletzung der Anlieger in schützenswerten subjektiven öffentlichen Rechten (Entscheidungen vom 06.07.2017, Az.: 7 K 2009/16 und 7 K 2014/16).