TÜV

Ein Autofahrer erlitt mit abgelaufenem TÜV einen Unfall und mietete ein Ersatzfahrzeug. Die Mietwagenkosten, so der BGH, muss ihm der Haftpflichtversicherer trotz abgelaufener Plakette ersetzen: Ohne ausdrückliches Verbot der Behörden durfte er weiter mit dem Auto fahren.

Die Lagerung neuer Castor-Behälter in einem Atommüll-Lager im münsterländischen Ahaus wurde zu Recht genehmigt, hat das OVG Münster entscheiden. Bei der Risikoermittlung habe die Genehmigungsbehörde BASE alle Eventualitäten bedacht.

Der seit Jahren andauernde Rechtsstreit um minderwertige Brustimplantate wird in Frankreich in eine neue Runde gehen. Das Kassationsgericht als oberstes französisches Gericht entschied am Donnerstag, mehrere Verfahren gegen den TÜV Rheinland ganz oder in Teilen an das Berufungsgericht Lyon zu verweisen. Ob dort gebündelt über die Fälle entschieden wird oder nicht, sei aber Sache des Berufungsgerichts, sagte ein Sprecher des Kassationsgerichts.

In einem Streit mit Corona-Maskenhändlern hat der Bund eine Schlappe einstecken müssen. Das Bonner Landgericht wies am 26.01.2022 eine Klage ab, mit der das Bundesgesundheitsministerium die Rückzahlung von 4,3 Millionen Euro hatte durchsetzen wollen, weil FFP2-Masken mangelhaft gewesen waren. Der Bund hätte dem Unternehmen eine Nachlieferung oder die Möglichkeit zur Nachbesserung des Materials anbieten müssen.

Der Prozess gegen den TÜV Süd nach der Staudamm-Katastrophe im brasilianischen Brumadinho Anfang 2019 geht nicht wie geplant bald zu Ende: Das Landgericht München I hat den für den 01.02.2022 festgesetzten Verkündungstermin aufgehoben und den Wiedereintritt in die mündliche Verhandlung angeordnet. “Hintergrund ist, dass die Klage um weitere 1.163 Klägerinnen und Kläger auf insgesamt 1.170 Klageparteien erweitert worden ist“, teilte das Gericht heute mit.

Es sollte ein Abenteuer mit Nervenkitzel werden. Stattdessen mündete die Mutprobe in einer Katastrophe. Nach dem tödlichen Sturz eines zwölf Jahre alten Mädchens von einem mehr als acht Meter hohen Sprungturm in Hessen musste sich das Landgericht Gießen mit dem verhängnisvollen Unfall von Ende August 2015 befassen. Am 28.02.2019 dann, dreieinhalb Jahre später, das Urteil in dem aufsehenerregenden Prozess: Freispruch für die beiden angeklagten Betreiber des Sprungturms auf dem Hoherodskopf.

Im Skandal um Brustimplantate aus Billig-Silikon ist die vierjährige Haftstrafe für den Gründer des Herstellers PIP jetzt endgültig. Das oberste französische Gericht stellte fest, dass der Revisionsantrag von Unternehmensgründer Jean-Claude Mas verfallen sei, wie es am 13.09.2018 auf Anfrage bestätigte. Grund sei, dass eine Frist zur Einreichung eines Schriftsatzes nicht eingehalten wurde. Seine Verurteilung durch ein Berufungsgericht wegen schwerer Täuschung sei damit endgültig. Der Beschluss des Kassationsgerichts ist auf den 11.09.2018 datiert.

Winterreifen müssen künftig gekennzeichnet werden. Die Messung der Abgase am Auspuffendrohr wird Pflicht und Fahrlehrer sollen besser ausgebildet werden. Diese und weitere Neuerungen treten zum Jahreswechsel 2017/2018 in Kraft.

Wegen starker Immissionsbelastung durch Stickstoffdioxid hatte die Kölner Bezirksregierung im Februar 2016 in Aachen eine "grüne Umweltzone" eingeführt, die in einem räumlich begrenzten Bereich ein Verkehrsverbot für schadstoffintensive Fahrzeuge vorsieht, die nicht mit einer grünen Plakette ausgestattet sind. Eine Befreiung von dem Verkehrsverbot ist auf Antrag in Fällen wirtschaftlicher und sozialer Härte möglich. Eine Gehbehinderung oder die erschwerte Ausübung eines Gewerbes rechtfertigen allerdings noch keine Ausnahmegenehmigung, wie das Verwaltungsgericht Aachen jetzt entschied (Urteile vom 04.09.2017, Az.: 6 K 736/16, 6 K 1104/16).

Für in die Jahre gekommene Karussells auf Volksfesten gibt es keinen Oldtimer-Bonus. Auch ältere schnelle Fahrgeschäfte müssten neuen technischen Standards genügen. Dies hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München mit einem Urteil vom 22.05.2017 entschieden und das anders lautende erstinstanzliche Urteil gekippt.