Stimmzettel

WEG § 10 Abs. 2 Satz 3, § 16 Abs. 4, § 21 Abs. 8 1. Besteht ein erhebliches Übergewicht eines Eigentümers an Stimmen dadurch, dass diesem in der Teilungserklärung ein Stimmanteil für - hier seit 20 Jahren - nicht errichtete Wohnungen zusteht, kann ausnahmsweise eine Herabsetzung der Stimmkraft erfolgen. 2. Auf Rechtsfolgenseite ist dem Umstand, dass das Stimmrecht der Wohnungseigentümer zu dem Kernbereich elementarer Mitgliedschaftsrechte gehört, dadurch Rechnung zu tragen, dass die Beschränkung des Stimmrechts nur solange erfolgt, wie die verbleibenden Einheiten noch nicht fertiggestellt sind. BGH, Urteil vom 18.01.2019 - V ZR 72/18, BeckRS 2019, 10007

Die Wahl für einen Sitz im US-Repräsentantenhaus aus dem Bundesstaat North Carolina muss wiederholt werden. Ein Mitarbeiter des bei der Parlamentswahl im November 2018 äußerst knapp siegreichen Kandidaten der Republikaner, Mark Harris, soll unredliche Methoden angewandt haben. Harris selbst sagte bei einer Anhörung am 21.02.2019, er glaube, dass die Voraussetzungen für eine Wiederholung gegeben seien.