Stasi

Ein tödlicher Schuss vor rund 50 Jahren am DDR-Grenzübergang Bahnhof Friedrichstraße in Ost-Berlin wird die Justiz weiter beschäftigen. Der wegen Mordes verurteilte Ex-Stasi-Offizier akzeptiert seine Haftstrafe nicht und hat Medienberichten zufolge Revision gegen das Urteil des LG Berlin eingelegt.

Mitten am Tag wird ein Mann 1974 am DDR-Grenzübergang Bahnhof Friedrichstraße in Ost-Berlin hinterrücks erschossen. Doch erst jetzt erging ein Urteil: Das LG Berlin I verhängte eine Freiheitsstrafe von zehn Jahren gegen einen inzwischen 80-jährigen Ex-Stasi-Offizier wegen Mordes.

Ein Anspruch nach dem Verwaltungsrechtlichen Rehabilitierungsgesetz (VwRehaG) besteht nur für Stasi-Maßnahmen in der ehemaligen DDR. Dies hat das BVerwG in Leipzig am Donnerstag im Fall eines Mannes entschieden, der in den 1980er Jahren in West-Berlin anonym bedroht und diffamiert wurde.

Die Stasiunterlagen wechseln ins Bundesarchiv. Das hat der Bundestag am 19.11.2020 beschlossen. Auch künftig sollen die Akten aber für Bürger, Medien und Wissenschaft zugänglich bleiben. So können Menschen auch weiterhin nachfragen, ob in den Unterlagen Informationen etwa zur eigenen Person enthalten sind und Einsicht nehmen – und zwar künftig auch digital und an weiteren Standorten.

Die Kündigung des stellvertretenden Direktors der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen war rechtens, entschied das Arbeitsgericht Berlin in einer Kündigungsschutzklage. Der frühere Vize-Chef habe sich in vielen Situationen mit Mitarbeiterinnen nicht angemessen verhalten, so die Begründung (Urteil vom 13.11.2019, Az.: 60 Ca 13111/18).

Opfer politischer Verfolgung in der ehemaligen DDR sollen zeitlich unbegrenzt Anträge auf Rehabilitierung stellen können. Dies fordert der Bundesrat in einer Entschließung vom 02.02.2018 (BR-Drs. 743/17(B)). Ebenfalls unbefristet sollen wichtige Funktionsträger auf frühere Stasi-Tätigkeiten überprüft werden können.

Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die ordentliche Kündigung eines ehemaligen inoffiziellen Mitarbeiters des Ministeriums für Staatssicherheit der DDR (MfS), der zuletzt als stellvertretender Direktor des Landesinstituts für Rechtsmedizin des Landes Brandenburg beschäftigt war, für unwirksam gehalten und das Land Brandenburg verpflichtet, den Kläger weiter zu beschäftigen (Az.: 5 Sa 462/17).

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat die Klage eines mutmaßlichen Stasi-Informanten abgewiesen. Der Mann, der in der DDR 14 Monate im Gefängnis saß, hatte sich gegen die Rückforderung einer Entschädigung für politische Häftlinge gewehrt. In Straßburg blieb er damit erfolglos, wie aus einem Urteil vom 16.03.2017 hervorgeht (Az.: 23621/11).

Die nur begrenzte Überführung von Ansprüchen und Anwartschaften aus dem Sonderversorgungssystem des Ministeriums für Staatssicherheit in die gesetzliche Rentenversicherung der BRD ist verfassungskonform. Dies hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 07.11.2016 bekräftigt und mehrere Verfassungsbeschwerden ehemaliger Stasi-Mitarbeiter nicht zur Entscheidung angenommen. Die Beschwerdeführer hätten insbesondere keine neuen Tatsachen vorgebracht, um eine erneute verfassungsrechtliche Prüfung der Überführung der Rentenansprüche zu rechtfertigen (Az.: 1 BvR 1089/12, 1 BvR 455/16, 1 BvR 2368/14, 1 BvR 2483/13, 1 BvR 708/13, 1 BvR 363/13 und 1 BvR 1090/12).