Sekten

Ist die vom Bundesinnenministerium verbotene "Artgemeinschaft" eine aggressive, verfassungsfeindliche Gruppierung? Über diese Frage hat erneut das BVerwG verhandelt. Es will nun am 29. April entscheiden, ob das Verbot der seit 1951 bestehenden Vereinigung Bestand hat.

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main bekräftigte in einem Urteil, dass die Bezeichnung eines Unternehmens als "Sekte" dem Schutz der freien Meinungsäußerung unterfällt, hinter den der soziale Geltungsanspruch des Unternehmens zurücktrete (Urteil vom 28.06.2018, Az.: 16 U 105/17, nicht rechtskräftig).

Rund 23 Jahre nach einem tödlichen Giftgasanschlag auf Tokios U-Bahn ist das letzte Gerichtsverfahren gegen Mitglieder der japanischen Endzeitsekte Aum Shinrikyo abgeschlossen worden. Der Oberste Gerichtshof wies am 19.01.2018 eine Klage des früheren Sektenmitglieds Katsuya Takahashi gegen seine von einem Gericht verhängte lebenslange Strafe für seine Beteiligung an dem Terroranschlag zurück.

Der wegen Vergewaltigung zweier Anhängerinnen verurteilte indische Guru Gurmeet Ram Rahim Singh muss für zwanzig Jahre hinter Gitter. Diese Strafe verkündete ein Richter am 28.08.2017 in einem Gefängnis im nordindischen Rohtak. Er bekam zwei zehnjährige Haftstrafen, wie Staatssekretär Ram Niwas vom Innenministerium des Bundesstaates Haryana der Deutschen Presse-Agentur erklärte. Der Richter war per Hubschrauber in den Ort nahe der Hauptstadt Neu Delhi geflogen worden, wo Ram Rahim seit seiner Verurteilung in Haft saß. Damit sollten erneute Ausschreitungen durch die Anhänger verhindert werden.