Schwarzarbeit

Zur Bekämpfung von Schwarzarbeit werden regelmäßig Betriebsprüfungen durchgeführt. Das LSG Bayern hat sich nun mit der Frage befasst, ob solche Prüfungen auch in Privathaushalten stattfinden dürfen. 

Durch Schwarzarbeit entgehen dem Bund jedes Jahr hohe Einnahmen. Jetzt verschärft die Bundesregierung Kontrollen. Im Visier: Barbershops, Kosmetik- und Nagelstudios.

Um Schwarzarbeit künftig besser bekämpfen zu können, will das Bundeskabinett die Finanzkontrolle des Zolls deutlich stärken. Die Behörde bekommt mehr Befugnisse bei der Datenverarbeitung und Zugang zu polizeilichen Informationsdiensten.

Das Bürgergeld ist die wohl größte Sozialreform der Ampel. Für viele gilt es jedoch als zu großzügig. Die Bundesregierung bringt jetzt Verschärfungen auf den Weg.

Das Bundeskabinett hat am 17.7. den Entwurf des Bundeshaushalts 2025 sowie eine „Wachstumsinitiative“ beschlossen. 49 Maßnahmen sollen eine neue wirtschaftliche Dynamik anstoßen und „finanzielle Vorteile bei Aufnahme und Ausweitung von Erwerbsarbeit“ (Punkt 22 der Wachstumsinitiative) sowie „Erwerbsanreize im Bürgergeld stärken“ (Punkt 23). Die Regierung agiert dabei mit „Zuckerbrot“ und „Peitsche“.

Der Bundestag hat ein Gesetz zur Modernisierung des Postrechts beschlossen. Briefe müssen künftig innerhalb von drei Werktagen zugestellt werden. Das soll Kosten und CO2 sparen. Der Bundesrat muss noch zustimmen.

Das Landgericht Aurich hat einen 82-Jährigen wegen Marihuana-Handels zu einer Bewährungsstrafe von zwei Jahren verurteilt. Zuvor hatte der Rentner ein umfassendes Geständnis abgelegt. Als Motiv gab der Rentner an, dass er - nachdem er 35 Jahre zur See gefahren war, teils auch als Kapitän - mit seiner Rente von rund 800 Euro nicht ausgekommen sei.

Stellen Bauarbeiter im Wesentlichen nur ihre Arbeitskraft zur Verfügung und tragen keinerlei Unternehmerrisiko, sind sie ungeachtet eines “Nachunternehmervertrags“ als abhängig beschäftigt einzustufen. In einem solchen Fall ist davon auszugehen, dass der Vertrag lediglich die tatsächlichen Verhältnisse verschleiern soll, um den gesetzlichen Sozialabgabepflichten zu entgehen, entschied das Hessische Landessozialgericht in Darmstadt.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sollen ab 01.10.2022 einen Mindestlohn von zwölf Euro pro Stunde bekommen. Wie der parlamentarische Pressedienst berichtet, hat der Sozialausschuss mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen und der Fraktion Die Linke dem Gesetzentwurf der Bundesregierung für eine Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns zugestimmt. Die CDU/CSU-Fraktion und die AfD-Fraktion enthielten sich am Mittwoch.

Durch eine Allgemeinverbindlichkeitserklärung kann zwar rückwirkend eine Tarifbindung bezüglich des Sozialkassenverfahrens kreiert werden – strafrechtliche Handlungspflichten können dem Bundesgerichtshof zufolge aber nicht nachträglich begründet werden. Dem stehe der verfassungsrechtliche Grundsatz „Nulla poena sine lege“ entgegen.