Schwangerschaftsabbruch

Ein Verein, der sich gegen Abtreibung engagiert, darf sich weiter gegenüber einer gynäkologischen Praxis zusammenfinden, in der Schwangerschaftsabbrüche vorgenommen werden. Da der Verein lediglich gegen Abtreibung betet, sieht das VG Aachen die schwangeren Frauen keinem "Spießrutenlauf" ausgesetzt.

Zum 8. März etwas über die Lage der Frauenrechte schreiben? Wo soll eine da anfangen, angesichts all dieser Baustellen, fragte sich Anna Katharina Mangold. Heraus kam: ein Text über Wut.

Ihre Kandidatur als BVerfG-Richterin sorgte für massive Konflikte in der schwarz-roten Koalition. Nun hat Frauke Brosius-Gersdorf einen Preis der hessischen SPD bekommen. Sie habe sich durch ihr Engagement, insbesondere für das Verfassungs- und Sozialrecht, große Verdienste erworben, hieß es in der Begründung.

Der Streit um ein Abtreibungsverbot am Klinikum Lippstadt zwischen einem Chefarzt und dem katholischen Krankenhausträger geht in die nächste Instanz. Im Februar kommenden Jahres verhandelt das LAG Hamm als nächste Instanz.

Die späte Ver­öf­fent­li­chung des Ur­teils des pol­ni­schen Ver­fas­sungs­ge­richts, das Schwan­ger­schafts­ab­brü­che fast kom­plett ver­bot, ver­stieß gegen Art. 8 EMRK. Liane Wörner fordert eine Grundsatzdebatte und stellt die besonderen Belastungen für Schwangere heraus.

Die späte Veröffentlichung des Urteils des polnischen Verfassungsgerichts, das Schwangerschaftsabbrüche fast komplett verbot, verstieß gegen Art. 8 EMRK. Eine Polin, die damals für einen Abbruch in die Niederlande fuhr, habe nicht wissen können, ob sie ihren schwerstbehinderten Fötus straffrei abtreiben durfte.

Der Chefarzt für Frauenheilkunde am Klinikum im ostwestfälischen Lippstadt, das Anfang des Jahres von einem katholischen Träger übernommen wurde, darf mit seinem Team seitdem keine Schwangerschaftsabbrüche mehr durchführen, und zwar auch dann nicht, wenn eine medizinische Indikation vorliegt. Seine Klage gegen zwei entsprechende Weisungen seines Arbeitgebers hat das ArbG Hamm abgewiesen. Und auch wenn der Fall damit noch nicht abgeschlossen ist, stellt sich bereits heute die Frage, ob sich Religion und Medizin nicht vertragen. Ein Gespräch mit Prof. Dr. Karsten Scholz.

Es ist ein aufsehenerregender Fall: Ein Gynäkologe und langjähriger Chefarzt klagt gegen ein Verbot von Schwangerschaftsabbrüchen, das ihm nach einer Klinikfusion der katholische Träger neu auferlegt hat. Am Freitag entscheidet das ArbG Hamm.

Die von der SPD nominierte Kandidatin für das BVerfG, Frauke Brosius-Gersdorf, steht für das Amt nicht mehr zur Verfügung. Sie begründete den Schritt mit Widerstand in den Reihen der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.

Die Potsdamer Jura-Professorin Frauke Brosius-Gersdorf, deren Nominierung ans BVerfG vorerst gescheitert ist, wird auch wegen ihrer Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen kritisiert. Sie kontert mit dem Hinweis auf den Koalitionsvertrag. Der sorgt nun für Differenzen.