Regress

Eine Mandantin hatte kein Glück mit ihren Anwälten: Der erste manövrierte einen erfolgversprechenden Prozess in eine Schieflage, sein Nachfolger nutzte Optionen zur Rettung des Verfahrens nicht und schloss einen "unangemessenen" Vergleich. Via Regress gab es noch etwas Geld vom Erstanwalt dazu.

Nur weil man einen Prozess verliert, muss der Anwalt noch keinen Fehler gemacht haben. Die Frist, in der Mandanten ihren Rechtsbeistand in Regress nehmen können, beginnt daher erst, wenn auch Laien erkennen konnten, dass etwas im Argen war, so der BGH.

Über das Vorgehen in einer Rechtssache entscheidet der Mandant selbst – doch der Anwalt ist sein Navigator. Orientierung bei der Ermittlung des richtigen Kurses gibt das Gebot des sichersten Wegs.

Über Jahre hinweg stellte ein Arzt Sprechstundenbedarfsverordnungen aus, ohne diese persönlich zu unterzeichnen – stattdessen kam ein Unterschriftenstempel zum Einsatz. Jetzt bestätigte das BSG: Das wird teuer.

Weil er seine Praxisgemeinschaft verbotenerweise wie eine Gemeinschaftspraxis geführt haben soll, forderten die Krankenkassen von einem Arzt Honorar im hohen fünfstelligen Bereich zurück. Zu Recht, findet das LSG Berlin-Brandenburg.

Die Deckungszusage einer Rechtsschutzversicherung entbindet den Anwalt nicht von der fortlaufenden Prüfung der Erfolgsaussichten des Rechtsstreits. Bei einer Verschlechterung kann er gehalten sein, von einer weiteren Rechtsverfolgung abzuraten.

Winterzeit, Erkältungszeit. Wenn den Anwalt die Grippewelle trifft, bleibt so manche Fristsache liegen. Doch egal ob ungeplante Erkrankung oder geplanter Urlaub – Abwesenheiten sollte der Anwalt gut organisieren, um nicht in die Haftungsfalle zu tappen.

Eine Anwältin hatte die Berufungsfrist verpasst, haften muss sie ihrem Mandanten, der eine ungekürzte Erwerbsminderungsrente erstrebt hatte, aber nicht, da auch eine rechtzeitige Berufung aussichtslos gewesen wäre, entschied das LG Karlsruhe. Denn der Mandant hatte den Rentenantrag "blind" unterschrieben.

Die anwaltliche Beratung hat sich stets an der höchstrichterlichen Rechtsprechung zu orientieren. Aber was gilt und worauf müssen Anwälte achten, um einen Haftungsfall zu vermeiden, wenn der BGH die streitentscheidende Rechtsfrage noch nicht geklärt hat?

Hat ein Anwalt einen rechtsschutzversicherten Mandanten über die Erfolgschancen einer Klage nicht richtig aufgeklärt, greift ein Anscheinsbeweis für beratungsgerechtes Verhalten nur dann ein, wenn die Klage objektiv aussichtslos war. Das ist laut BGH nur unter engen Voraussetzungen anzunehmen, wenn eine maßgebliche Rechtsfrage höchstrichterlich nicht geklärt war.