Pädophilie

Er soll Kinder und Jugendliche im Internet dazu gebracht haben, sich selbst zu verletzen - bis hin zum Suizid. Nun kommt der 21-Jährige, der sich "White Tiger" nannte, vor Gericht.

Die Menschenrechtskommissarin des Europarats hat eine geplante Verschärfung des Strafrechts in Polen kritisiert. Dass einigen Verurteilten mit lebenslangen Haftstrafen die Möglichkeit auf eine vorzeitige Entlassung genommen werden solle, sei nicht mit der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vereinbar, schrieb Dunja Mijatovic in einem Brief an den polnischen Senatsmarschall Stanislaw Karczewski, der am 27.05.2019 veröffentlicht wurde. Allen Häftlingen müsse eine Chance auf vorzeitige Freilassung gegeben werden, egal wie abwegig diese letztendlich sei, erklärte die Menschenrechtskommissarin.

Das Jugendamt darf Daten über eine strafrechtliche Verurteilung wegen Verbreitung kinderpornographischer Schriften an Dritte (hier: eine alleinerziehende Mutter) weitergeben, wenn Anhaltspunkte für eine Kindeswohlgefährdung durch den Verurteilten bestehen. Dies hat das Verwaltungsgericht Münster entschieden und mit Beschluss vom 05.04.2019 den gegen eine entsprechende Datenweitergabe des Jugendamtes gerichteten Eilantrag eines Mannes abgelehnt (Az.: 6 L 211/19, nicht rechtskräftig).

Das Landgericht Augsburg hat in einem neu aufgerollten Prozess einen Kinderarzt wegen Missbrauchs von etwa 20 Jungen zu einer Haftstrafe von 12 Jahren und neun Monaten verurteilt. Das Gericht ordnete außerdem an, dass der 44 Jahre alte Mediziner anschließend in Sicherungsverwahrung muss. Zudem bekam der Mann ein lebenslanges Berufsverbot als Arzt.

Nach Auffassung des Oberlandesgerichts Hamm kann der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit den Staat dazu zwingen, einem seit über 30 Jahren im geschlossenen Maßregelvollzug Untergebrachten Lockerungen in Form einer vorübergehenden beobachteten Beurlaubung zu gewähren und diese Lockerungen bei erfolgreicher Erprobung auszuweiten. Der Staat müsse so auf eine möglichst baldige Erledigung der Unterbringung oder ihre Aussetzung zur Bewährung hinwirken, bevor sie aufgrund ihrer langen Dauer mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz nicht mehr zu vereinbaren sei (Beschluss vom 07.02.2017, Az.: 4 Ws 272/16, rechtskräftig, BeckRS 2017, 105078).

Wegen einer Gesetzeslücke hat das Amtsgericht Fulda das Verfahren gegen einen geständigen Spanner eingestellt. Der 36 Jahre alte Mann räumte am 24.11.2015 ein, ein höchstens zehnjähriges Mädchen und einen kleinen Jungen am 27.02.2014 heimlich in der Umkleide eines Hallenbades in der Stadt in Hessen gefilmt zu haben. Für eine Verurteilung wäre nach der damaligen Gesetzeslage zwingend ein Strafantrag erforderlich gewesen. Die Eltern der aufgenommenen Kinder waren als Kläger aber nicht zu ermitteln.