Ökostrom

Zur Finanzierung der Strompreisbremse, die Verbraucher bei explodierenden Kosten infolge des Ukraine-Kriegs entlasten sollte, wurden Übergewinne unter anderem bei Ökostromerzeugern abgeschöpft. Das sei in der Ausnahmesituation gerechtfertigt gewesen, entschied das BVerfG.

Hunderttausende Wohnungen werden gebraucht, aber zu wenige gebaut. Mit 14 Vorhaben will die Ampelkoalition das ändern. Große Wirkung erhofft sie sich vor allem vom Verzicht auf den im Koalitionsvertrag für 2025 vereinbarten Energiesparstandard EH40 für Neubauten.

Das Bundeskabinett will den Anteil erneuerbarer Energien am Strommix für E-Fahrzeuge an öffentlichen Ladesäulen erhöhen. Dafür hat es am Mittwoch eine Anpassung der 38. Bundes-Immissionsschutzverordnung (BImSchV) beschlossen. Die Änderung im Rahmen der gesetzlichen Treibhausgasminderungsquote (THG-Quote) mache es für Betreiber attraktiver, Ökostrom direkt an der Ladesäule zu produzieren, zum Beispiel über eine lokale Solar- oder Windkraftanlage.

Die Koalitionsfraktionen im Bundestag haben sich auf einen massiven Ausbau der Ökoenergien geeinigt. Mit verschiedenen Gesetzen soll die Grundlage für eine langfristig klimaneutrale Stromversorgung geschaffen werden. Letzte Differenzen beim sogenannten Osterpaket von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) seien im parlamentarischen Verfahren ausgeräumt worden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur. Zuvor war das Paket zwar im Kabinett verabschiedet und im Bundestag diskutiert worden, die FDP hatte aber eine Reihe von Änderungen gefordert.

Die FDP-Fraktion verlangt deutliche Nachbesserungen am geplanten Gesetzespaket zum schnelleren Ausbau des Ökostroms in Deutschland. FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte heute in Berlin: "Mit dem Osterpaket geht Bundeswirtschaftsminister Habeck einen ersten Schritt in die richtige Richtung. Alle wichtigen Reformschritte konnten allerdings aus Zeitgründen noch nicht in das Paket einfließen." Laut FDP-Fraktionsvize Lukas Köhler müssen die anstehenden Beratungen genutzt werden, um den bisherigen Entwurf im Sinne des gemeinsamen Koalitionsvertrags von SPD, Grünen und FDP noch erheblich nachzubessern.

Stromanbieter sollen nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) die Entlastung durch die geplante Abschaffung der EEG-Umlage in vollem Umfang an ihre Kunden weitergeben müssen. Das geht aus einem Entwurf seines Ministeriums zur geplanten EEG-Novelle hervor, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Zuvor hatte die "Süddeutsche Zeitung" über die Pläne berichtet.

Das Bundeskabinett hat heute konkretere Vorgaben für kleine Feuerungsanlagen beschlossen. Danach soll durch bestimmte Anforderungen an die Schornsteine neu errichteter Pelletheizungen, Kachelöfen oder Kamine der Abtransport von Abgasen mit der freien Luftströmung gewährleistet werden. So solle die Luftqualität insbesondere in Wohngebieten geschützt werden, schreibt das Bundesumweltministerium in einer Mitteilung.

Ein Jahr nach dem milliardenscheren Corona-Konjunkturpaket aus dem Juni 2020 mahnen Wirtschaft und DGB zusätzliche Reformen an. Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger wünscht sich die Stärkung von Wettbewerbsfähigkeit als Beitrag für nachhaltiges Wachstum. DGB-Chef Reiner Hoffmann sprach sich für ein Investitionsprogramm aus, um die Wirtschaft zukunftsfähig zu machen und die Transformation angesichts der klimapolitischen Herausforderungen zu meistern.

Eine Zulassungsquote für Elektroautos und ein Verbot neuer Ölheizungen ab 2030 sind Bestandteil eines Entwurfs für das "Klimaschutzprogramm 2030", das die Bundesregierung beschließen will. Das 138 Seiten umfassende Papier, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ist politisch noch nicht abschließend abgestimmt.

Von einer im Außenbereich geplanten und genehmigten landwirtschaftlichen Geräte- und Lagerhalle gehen keine unzumutbaren Störungen für ein am Ortsrand gelegenes Wohngrundstück aus. Dies hat das Verwaltungsgericht Mainz mit Urteil vom 11.07.2018 entschieden (Az.: 3 K 1025/17.MZ).