Nichteheliche Lebensgemeinschaft

Setzt ein Ehepaar im gemeinschaftlichen Testament seine Kinder zu Schlusserben ein, sind damit nicht zwingend nur die gemeinsamen Nachfahren gemeint. Nach einer Entscheidung des OLG Düsseldorf war auch ein im Haus aufgewachsener Stiefsohn "unser Kind".

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat am Freitag Eckpunkte zur bereits angekündigten Reform des Unterhaltsrechts vorgelegt. Zum einen sollen mitbetreuende Elternteile finanziell entlastet werden. Und verheiratete sowie nicht verheiratete Eltern sollen beim Betreuungsunterhalt künftig gleich behandelt werden.

Für Luxusausgaben bei gehobenem Lebensstil bestehen nach Beendigung einer unehelichen Lebensgemeinschaft keine Ausgleichsansprüche. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden. Solche Ansprüche setzten voraus, dass dem Leistenden die Beibehaltung der durch die Leistung geschaffenen Vermögensverhältnisse nach Treu und Glauben nicht zuzumuten sei. Daran fehle es, da die Ausgaben lediglich den aktuellen gewöhnlichen Konsum abgedeckt hätten.

Kinderfreibeträge werden grundsätzlich nicht auf den anderen Elternteil übertragen, wenn die nicht miteinander verheirateten Eltern zusammen mit ihrem Kind in einem Haushalt leben und ihrer Unterhaltspflicht nachkommen. Dies ist laut Bundesfinanzhof auch dann der Fall, wenn ein Elternteil das Kind überwiegend allein betreut und keine oder nur geringe Beiträge zum Haushaltseinkommen leistet. Maßgeblich sei, dass die Unterhalts- und Leistungsfähigkeit generell gewährleistet sei.

Eine Rechtsschutzversicherung muss nicht die Prozesskosten gegen einen "Heirats- oder Beziehungsschwindler“, der auf Schadensersatz verklagt werden soll, übernehmen. Das entschied das Landgericht Frankenthal. Es habe sich bei der fraglichen Beziehung um eine eheähnliche Beziehung gehandelt, für Streitigkeiten aus denen der Versicherer nach seinen AGB nicht einzutreten habe. Daran ändere auch ein möglicher innerer Vorbehalt eines Heiratsschwindlers an der Beziehung nichts.

Geht eine nichteheliche Mutter eine neue Partnerschaft ein, verliert sie deswegen nicht den Anspruch auf Betreuungsunterhalt. Sie wird vom Gesetz anders behandelt als die eheliche Mutter. Dies hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Urteil vom 02.05.2019 (Az.: 2 UF 273/17, BeckRS 2019, 12306) entschieden, wie der Deutsche Anwaltverein (DAV) berichtet.

Eine Lebensgefährtin muss sich nicht um das Kfz ihres Partners kümmern, wenn dieser es in einem Gefahrenbereich abgestellt hat. Zwar könne auch aus einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft eine besondere Fürsorge- und Obhutspflicht folgen, so das Landgericht Köln in einem Schadenersatzprozess zwischen einem ehemaligen Paar. Allerdings beziehe sich diese nur auf Leben, Körper und Gesundheit des anderen (Entscheidung vom 09.05.2019, Az.: 8 O 307/18, rechtskräftig).

Eine nichteheliche Mutter verliert nicht ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung eingeht und mit diesem einen gemeinsamen Hausstand unterhält. Sie ist insoweit nicht einer ehelichen Mutter gleichzustellen, bei der eine neue Partnerschaft zur Verwirkung des Unterhaltsanspruchs führt, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main mit Beschluss vom 03.05.2019 entschieden hat (Az.: 2 UF 273/17). 

Künftig können auch unverheiratete Paare bei Inanspruchnahme von Kinderwunschbehandlungen vom Staat finanzielle Hilfe erhalten. Auch für sie greift ab sofort die Förderung nach der Bundesförderrichtlinie zur "Unterstützung von Maßnahmen der assistierten Reproduktion". Wie das Bundesfamilienministerium mitteilt, ist die Änderung am 07.01.2016 in Kraft getreten.

Ein Mann aus dem Landkreis Gießen muss keinen Aufwendungsersatz für die ungedeckten Heimpflegekosten der ehemaligen Lebensgefährtin seines Vaters leisten. Dies hat das Sozialgericht Gießen mit einem jetzt veröffentlichten Urteil vom 21.04.2015 entschieden und damit der Klage des Sohnes gegen den Landkreis Gießen stattgegeben. Ein Rückgriff scheitere schon an der fehlenden Rechtswahrungsanzeige, heißt es in der Begründung (Az.: S 18 SO 84/13).