Mahnverfahren

Jahrzehntelang legt der Postbote die Briefe einfach auf eine Truhe im Hausflur eines Bauernhauses. Ein Vollstreckungsbescheid über mehr als 120.000 Euro landet ebenfalls dort – und gilt als zugestellt. Das LG Lübeck wertet diese gelebte Praxis als wirksame Ersatzzustellung.

Für ein Permanent Make-up zahlte ein Frau bereits im Voraus 120 Euro an eine Kosmetikerin, die sie erst im Behandlungstermin über die gesundheitlichen Risiken aufklärte. Am Ende war man sich einig, die Behandlung nicht durchzuführen, doch für ihr Geld musste die Kundin vor Gericht ziehen.

Will eine Wohnungseigentümergemeinschaft einem Eigentümer sein Wohnungseigentum entziehen, muss dieser vorher grundsätzlich abgemahnt werden. Laut LG Frankfurt a.M. muss die Abmahnung dem Eigentümer deutlich die Konsequenzen vor Augen führen, die es hat, wenn er sein Fehlverhalten nicht abstellt.

Einmal falsch angekreuzt – und schon wird die Vollstreckungsreihenfolge unklar. In diesen Fällen muss der Gerichtsvollzieher nicht beim Gläubiger nachfragen, selbst wenn ein Streit um die Gebühren absehbar ist. Dem AG Reinbek zufolge kann der Beamte den Auftrag selbstständig auslegen.

Auf eine Musterfeststellungsklage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) hin haben die SuperFit Sportstudios vor dem Kammergericht anerkannt, dass Kunden während der Schließzeiten in der Corona-Pandemie grundsätzlich keine Beiträge zahlen mussten. Das Gericht hat außerdem geurteilt, dass die Fitnessstudios nicht einfach Verträge verlängern durften, indem sie die Dauer der Schließzeiten an die Vertragslaufzeit anhängen.

Die Zustellung eines Mahnbescheids hemmt die Verjährung nur, wenn der Schuldner aufgrund der Bezeichnung des Anspruchs erkennen kann, woraus der Gläubiger diesen herleitet. Andernfalls kann eine unzureichende Individualisierung laut Bundesgerichtshof auch außerhalb des Gerichtsverfahrens nachgeholt werden. Die Verjährung des Anspruchs sei dann ab diesem Zeitpunkt gehemmt.

Der Käufer eines Grundstücks kann den Kaufvertrag wegen Täuschung anfechten, wenn ihm der Verkäufer in wesentlichen Punkten falsche Versprechungen gemacht hat, etwa wenn sich das beworbene "Idyllische Wohnen" als Täuschung entpuppt. In diesem Fall verliert auch die Immobilienmaklerin ihren Anspruch auf die Maklercourtage, und zwar auch dann, wenn sie nichts von der Täuschung wusste, entschied das Landgericht Frankenthal in einem heute veröffentlichten Urteil.

Ob eine außergerichtliche anwaltliche Zahlungsaufforderung eine Geschäftsgebühr auslöst oder als Vorbereitung der Klage mit der Verfahrensgebühr abgegolten ist, richtet sich nach Art und Umfang des Mandats. Laut Bundesgerichtshof sind berufungsgerichtliche Feststellungen, wonach der Kläger seinen Prozessbevollmächtigten nach Unterbleiben des Zahlungseingangs "beauftragt" hat, unzureichend. Auf dieser Grundlage könne eine Verurteilung keinen Bestand haben.

Das Gebot rechtlichen Gehörs ist verletzt, wenn das Gericht den Kern des zugehörigen Parteivortrags verkennt und wesentliche Ausführungen nicht zur Kenntnis nimmt. Das hat der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs in Fortführung seiner Rechtsprechung mit Beschluss vom 17.06.2020 entschieden.

Einen "systematischen Rechtsbruch" hat die Verbraucherzentrale Hessen der Luftverkehrsbranche vorgeworfen. Die Fluggesellschaften verzögerten seit geraumer Zeit die Erstattung stornierter Tickets, berichtete der Verband am 29.05.2020 in Frankfurt. In der Zentrale häuften sich die Beschwerden von Verbrauchern, die keine Auskünfte erhielten und hingehalten würden. Viele fühlten sich als Opfer einer "Verzögerungstaktik."