Loveparade

Vor dem Landgericht Aachen hat am 07.08.2020 ein Betrugsprozess gegen einen Anwalt begonnen, dem vorgeworfen wird, ein NSU-Opfer erfunden und für dessen Vertretung im NSU-Prozess über 200.000 Euro aus der Staatskasse erhalten zu haben. Auch soll er versucht haben, ein Pseudo-Opfer der Loveparade-Katastrophe zu vertreten.

Das Landgericht Duisburg hat am 04.05.2020 den Prozess um das Unglück bei der Loveparade 2010 mit 21 Toten ohne Auflagen eingestellt. Bei den drei zuletzt verbliebenen Angeklagten hatte das Gericht zuvor nur eine geringe Schuld vermutet. Eines der aufwendigsten Strafverfahren der Nachkriegszeit endet damit nach knapp zweieinhalb Jahren und 184 Sitzungstagen ohne ein Urteil. Die Kammer wollte am 04.05.2020 im Anschluss an die Verkündung des Beschlusses noch ihre Erkenntnisse aus dem Verfahren vortragen.

Wegen der Corona-Krise hat das Landgericht Duisburg die Einstellung des Loveparade-Strafprozesses vorgeschlagen. Damit würde der Prozess ohne Urteil beendet. Die Verfahrensbeteiligten sollen bis zum 20.04.2020 Stellung nehmen. Aufgrund der dynamischen Entwicklung der Corona-Pandemie sei nicht absehbar, wann und wie die derzeit unterbrochene Verhandlung fortgesetzt werden könne, teilte das Gericht am 07.04.2020 mit.

Achteineinhalb Jahre nach der Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten ist der Prozess gegen die meisten Angeklagten ohne Strafen zu Ende gegangen. Das Duisburger Landgericht hat das Verfahren gegen sieben der zehn Angeklagten am 06.02.2019 ohne Auflagen eingestellt. Trotzdem wird weiterverhandelt: Drei Angeklagte, die eine Geldauflage in Höhe von etwa 10.000 Euro hätten zahlen sollen, hatten eine Einstellung abgelehnt.

Im Loveparade-Strafprozess haben sieben der zehn Angeklagten einer Einstellung des Verfahrens ohne Auflage zugestimmt. Zuvor hatte auch die Staatsanwaltschaft den Vorschlag des Gerichts gutgeheißen. Möglicherweise wird das Gericht bereits am 06.02.2019 die Einstellung des Verfahrens gegen diese sieben Angeklagten verkünden. Das Verfahren gegen die drei restlichen Angeklagten geht zwar weiter; ein Urteil vor Eintritt der Verjährung ist aber nicht zu erwarten.

Das Duisburger Landgericht hält eine Einstellung des Prozesses um die Loveparade-Katastrophe mit 21 Toten und 652 Verletzten für denkbar. Das wurde am 16.01.2019 aus dem Rechtsgespräch bekannt, zu dem das Gericht Verteidiger, Staatsanwälte und Nebenklage-Anwälte gebeten hatte. Mehrere Anwälte berichteten, der Vorsitzende Richter habe eine Einstellung nach bisheriger Beweisaufnahme als sachgerechte Lösung aufgezeigt.

Die NSU-Mordserie, die Loveparade-Katastrophe, der Anschlag auf den BVB-Bus und das sogenannte Horrorhaus von Höxter: Einige spektakuläre Strafprozesse gehen im Jahr 2018 weiter. Bei manchen sind die Urteile in Sicht, andere beginnen neu. Eine Vorschau.

Unter acht Menschen sei sie begraben gewesen. Wäre sie nur zwei Minuten später befreit worden – man hätte nichts mehr für sie tun können, sagten ihr die Ärzte später. Rebecca Doll wurde bei der Loveparade 2010 in Duisburg schwer verletzt. Am 08.12.2017 ist die 34-Jährige aus Hamburg gekommen, um beim Auftakt des Loveparade-Strafprozesses dabei zu sein. Sie ist eine der ersten, die sich am Morgen des 08.12.2017 vor dem Kongressgebäude in Düsseldorf angestellt haben, um rechtzeitig hineinzukommen. "Wir wollen Gerechtigkeit für die 21 Toten", sagt sie. Und sie will den Angeklagten in die Augen sehen.

Das Justizministerium in Nordrhein-Westfalen stellt zusätzliches Personal für den Prozess zur Loveparade-Katastrophe im Sommer 2010 in Duisburg ein. Insgesamt werden 42 Planstellen geschaffen, wie Justizminister Peter Biesenbach (CDU) der "Bild"-Zeitung (08.09.2017) sagte. Darunter seien zwei Stellen für Staatsanwälte. Die weiteren Stellen sind unter anderem für Mitarbeiter der Geschäftsstellen und Justizwachtmeister vorgesehen.

Die Loveparade-Katastrophe von 2010, bei der 21 Menschen getötet und über 600 verletzt wurden, wird nun doch strafprozessual aufgearbeitet. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat am 18.04.2017 die Anklage gegen alle zehn Angeklagten zugelassen. Anders als das Landgericht Duisburg hält das OLG eine Verurteilung der Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung, fahrlässiger Körperverletzung beziehungsweise fahrlässiger Körperverletzung im Amt für hinreichend wahrscheinlich (Az.: III - 2 Ws 528/16 bis III - 2 Ws 577/16).