Intersexualität

Der Hamburger Senat hat am 23.08.2022 eine Neuregelung für den Umgang mit trans-, intergeschlechtlichen und nicht-binären Personen im Justiz- und Maßregelvollzug beschlossen. Damit sollen die Rechte von Menschen gestärkt werden, die sich nicht in die Geschlechter "männlich" oder "weiblich" einordnen lassen.

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. (GFF) hat gestern vor dem Verwaltungsgericht Berlin gegen die Humboldt-Universität zu Berlin (HU) eine Verbandsklage nach dem neuen Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) erhoben. Die GFF wirft der Universität vor, trans, inter und nicht-binäre Studierende zu diskriminieren, indem sie diesen weiterhin verweigert, einen ihrem Geschlecht entsprechenden Identitätsnamen auf studentischen Unterlagen wie der Campus-Card zu führen. Die erzwungene Nutzung des früheren, inzwischen abgelegten Namens (Deadname) sei für die Betroffenen diskriminierend und verletze ihre Grundrechte, so die GFF.

Familienrechtlerinnen und Familienrechtler der Universität Göttingen fordern die künftige Bundesregierung und den Bundestag zur Modernisierung des Abstammungsrechts auf. Das geltende Abstammungsrecht sei unzulänglich und dringend reformbedürftig, schreiben sie in ihrem Aufruf. So werde es Möglichkeiten der Reproduktionsmedizin sowie der Pluralisierung von Familienformen und Eltern-Kind-Konstellationen nicht gerecht.

Die Rechte intergeschlechtlicher Kinder werden gestärkt. Das Bundeskabinett hat dafür am 23.09.2020 den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung beschlossen. Nach dem geplanten § 1631e BGB ist es Eltern künftig verboten, in Behandlungen einzuwilligen, die allein in der Absicht erfolgen, das körperliche Erscheinungsbild des Kindes an das des männlichen oder des weiblichen Geschlechts anzugleichen.

Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat Rechtssicherheit für Menschen mit empfundener Intersexualität geschaffen. Diese können künftig über eine analoge Anwendung von § 8 Transsexuellengesetz erreichen, dass das Standesamt ihre Geschlechtsbezeichnung streicht oder durch "divers" ersetzt. Das ergibt sich aus einem Beschluss vom 22.04.2020.

Gesundheitsfachleute haben am 11.03.2020 bei einer Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages das von der Bundesregierung (BT-Drs. 19/17278) geplante Verbot sogenannter Konversionstherapien begrüßt. Dies teilte der parlamentarische Pressedienst mit. Solche Behandlungen seien inakzeptabel und könnten bei Betroffenen schwere psychische Störungen auslösen, erklärten die Experten. Einige von ihnen kritisierten jedoch die geplante Altersdifferenzierung.

Experten befürworten die Einfügung des Merkmals der sexuellen Identität in Art. 3 Abs. 3 Satz 1 GG. Dies wurde bei einer öffentlichen Anhörung im Bundestags-Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz am 12.02.2020 deutlich, deren Gegenstand ein entsprechender Gesetzentwurf der Fraktionen von FDP, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Änderung des Grundgesetzes (BT-Drs. 19/13123) war.

Operationen, die das Geschlecht von Kindern verändern, sollen in Deutschland verboten werden. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Bundesjustizministerium vorgelegt. Demnach sollen Eingriffe an den inneren und äußeren Geschlechtsmerkmalen nur noch dann zulässig sein, wenn die Gesundheit des Kindes gefährdet ist. Zumindest 14-Jährige sollen mit Genehmigung des Familiengerichts allerdings selbst entscheiden dürfen, ob sie operiert werden wollen. Das Gericht erteilt die Genehmigung, wenn Kind und Eltern einwilligen und die Entscheidung dem Kindeswohl nicht widerspricht.

Der Leichtathletik-Weltverband IAAF hat positiv auf die Entscheidung des schweizerischen Bundesgerichts im Fall der 800-Meter-Olympiasiegerin Caster Semenya reagiert. Der Verband begrüße es, dass das Gericht die Regel zur Senkung der Hormonwerte wieder zulasse, hieß es in einer Stellungnahme am 31.07.2019.

Südafrikas Leichtathletik-Föderation ASA wird im Streit um die Hormonwerte der Olympiasiegerin Caster Semenya beim Schweizer Bundesgericht Berufung gegen die Entscheidung des Internationalen Sportgerichtshofs CAS einlegen. Das Verfahren solle so schnell wie möglich auf den Weg gebracht werden, zitierte die örtliche Nachrichtenagentur ANA am 13.05.2019 einen Sprecher des südafrikanischen Sportministeriums.