Immaterieller Schadensersatz

Der Facebook-Konzern Meta hat mit seinen "Business-Tools" Nutzerdaten gesammelt, allerdings ohne Einwilligung der Betroffenen. Das OLG Dresden bejaht einen Verstoß gegen die DS-GVO und hat den Nutzern jetzt Schadensersatz zugesprochen.

Eine Website veröffentlicht eine vermeintliche Sex-Anzeige im Internet und wird verklagt. Was erst einmal nach einer unappetitlichen Petitesse klingt, könnte weitreichende Bedeutung für die Haftung von Online-Plattformen haben. Eine gewisse Grünen-Politikerin dürfte das freuen. Warum, erklärt Niko Härting.

Wer über eine App Falschparker meldet, ist Datenverarbeiter im Sinne der DS-GVO – das bekam ein Nutzer von "weg.li" nun zu spüren. In seinem Meldungsfoto war frontal der Beifahrer zu sehen. Ein Datenschutzverstoß, für den er nun 100 Euro Schadensersatz zahlen muss.

Weil die Universität Düsseldorf seine Vorstrafe "ergoogelt" hatte, verlangte ein Volljurist wegen eines Datenschutzverstoßes im Bewerbungsprozess eine Entschädigung. Das BAG bestätigte: Es bleibt beim bereits zugesprochenen Betrag. 

Ist es zulässig, wenn ein Unternehmen Kundendaten ohne Zustimmung an die Schufa übermittelt, wo diese dann in den Bonitätsscore der Betroffenen einfließen? Das LG Lübeck hat so seine Zweifel. Insbesondere sieht es die Datenverarbeitung nicht durch die DS-GVO gedeckt. Der EuGH soll das jetzt klären.

Die Personalerin einer Bank wollte einem Bewerber mitteilen, dass man seine Gehaltswünsche nicht erfüllen werde – dumm nur, dass sie an den Falschen schrieb. Was daraus rechtlich folgt, musste nun der EuGH klären.

Ein Unternehmen löscht alle Bewerbungsunterlagen "gemäß den Vorgaben der DS-GVO". Ein Bewerber fühlt sich damit unwohl, weil er keine Auskunft darüber erhielt, was zuvor mit seinen Daten gemacht worden war. Die Frage, ob das für einen Schadensersatzanspruch reicht, zieht sich inzwischen bis zum EuGH.

Auch wer auf Webseiten surft oder Apps nutzt, die nichts mit Facebook oder Instagram zu tun haben, wird oft von Metas Business Tools dabei beobachtet. Das war dem LG Leipzig ein mit 5.000 Euro für Datenschutzverstöße hohes Schmerzensgeld wert - und könnte erst der Anfang sein.

Die Bewerbung eines Anwalts war erfolglos, weil die Personaler bei einer Google-Suche auf seine – noch nicht rechtskräftige – Verurteilung wegen Betrugs aufmerksam geworden waren. Nun muss das BAG entscheiden, ob ihm Schadensersatz aus der DS-GVO zusteht. Svenja Plonski und Anna Gauselmann ordnen ein.

Ein Business-Klasse-Flug in den Urlaub wurde um einen Tag verschoben – die Reisenden traten zurück. Für die nutzlos aufgewendete Urlaubszeit sollten sie nach Ansicht des OLG Celle eine Entschädigung erhalten: Der Veranstalter habe erhebliche Änderungen der Reise vorgenommen und hafte ohne Rücksicht auf die Erheblichkeit des Nachteils.