Gesellschaftsformen

Seit dem 1. September 2025 verfügt Niedersachsen über einen Commercial Court mit zwei spezialisierten Senaten für komplexe Wirtschaftsstreitigkeiten. Parallel dazu sind Commercial Chambers an drei Landgerichten entstanden. Das Justizministerium spricht von einem internationalen Signal.

Der BGH hat entschieden, dass ein Gesellschafter nicht die Löschung einer Handelsregistereintragung über die Auflösung der Gesellschaft verlangen kann, selbst wenn die Eintragung nicht der Beschlusslage entspricht. Dies beeinträchtige nicht seine subjektiven Rechte, der Senat verweist ihn auf den Zivilrechtsweg.

Das aktienrechtliche Beschlussmängelrecht und das Berufsrecht der Syndikusrechtsanwälte – in diesen und vier weiteren Kernbereichen sehen Unternehmensjuristinnen und -juristen Reformbedarf und stellen entsprechende Forderungen an die Politik.

Dürfen nach Einführung des MoPeG nicht eingetragene Vereine ohne wirtschaftlichen Zweck noch in das Grundbuch eingetragen werden? In dieser streitigen Frage hat sich das OLG München für die Grundbuchfähigkeit entschieden.

Europa muss sich laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf einen schärferen Wettbewerb mit anderen großen Volkswirtschaften der Welt einstellen. Nun soll gehandelt werden - es brauche einfachere Regeln für innovative Unternehmen, so die Kommissionspräsidentin.

Neue Freiräume bei der Benennung von Partnerschaften: Seit Anfang 2024 muss keiner der Partner mehr im Namen genannt werden. In einer seit Anfang 2021 laufenden Registersache konnte der BGH jetzt einer Rechtsanwaltspartnerschaft weiterhelfen.

Der wegen eines wichtigen Grunds erfolgte Ausschluss eines Gesellschafters wird bereits mit Rechtskraft des Urteils wirksam. Das hat der II. Zivilsenat des BGH entschieden und damit seine 70 Jahre alte Rechtsprechung aufgegeben, wonach erst die Abfindung gezahlt werden musste.

Niemand darf Richter in eigener Sache sein: Das gilt auch, wenn Gesellschafter über die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen gegen eine Drittgesellschaft entscheiden, an der sie alle Anteile halten – ihre Stimmen zählen nach einer Entscheidung des II. Zivilsenats des BGH nicht.

Dem Anteilseigner einer Kapitalgesellschaft steht gegen einen gegen die Gesellschaft ergangenen Feststellungsbescheid über den irrtümlich deklarierten Bestand des steuerlichen Einlagekontos kein Drittanfechtungsrecht zu. Der beteiligte Gesellschafter ist laut Bundesfinanzhof nicht Adressat, sondern als Dritter lediglich mittelbar von dem Bescheid betroffen. Mit Blick auf die Wahrung des Rechtsfriedens dürfe es auch keine Ausnahme geben.

Die Bundesregierung will grenzüberschreitende Verschmelzungen, Spaltungen und Formwechsel neu regeln. Sie hat auf Vorschlag von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) den Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Umwandlungsrichtlinie (UmRUG) beschlossen. Der Regierungsentwurf enthalte auch Erleichterungen für innerstaatliche Umwandlungen von Unternehmen, teilte das Bundesjustizministerium am Dienstag mit.