Geschwindigkeitsmessung

Im Saarland reichte bislang ein Widerspruch wegen fehlender Rohmessdaten, um nach einer Geschwindigkeitsüberschreitung einem Bußgeld zu entgehen. Dieses Schlupfloch hat das OLG Saarbrücken am Freitag geschlossen – gestützt auf den BGH.

Wer geblitzt wird, möchte die Messung überprüfen können. Doch viele Messgeräte speichern die Rohdaten der Messung gar nicht. Macht das die Messung unverwertbar? Der BGH hat die Hoffnung vieler Temposünder nun gedämpft.

In einem Bußgeldverfahren machte ein Verteidiger bis zuletzt geltend, dass die Geschwindigkeits-Messdatei ohne Aushändigung der Auswertungssoftware nicht lesbar sei. Das OLG sah das faire Verfahren allerdings nicht gefährdet – und verwies auf eine mögliche Auswertung durch Sachverständige.

Auf einem grobkörnigen Messfoto war selbst für Sachverständige nicht zu erkennen, wer hinter dem Steuer saß. Eine Amtsrichterin ordnete es trotzdem einem Mann zu – und stützte sich auf ihre Intuition. Das ist zu wenig, meint das OLG Zweibrücken.

Wenn ein stillstehender Transporter plötzlich 9 km/h auf dem Tacho hat, kann es nur das Messgerät sein – das "LTI 20/20 Tru Speed" war im Test auffällig. So sehr, dass sich das AG Singen nicht von den Verkehrssünden eines vermeintlichen Rasers überzeugen ließ.

Die Generalstaatsanwaltschaft war mit der Entscheidung eines Amtsgerichts in einer Bußgeldsache juristisch nicht einverstanden. Doch interessanter ist die Kritik in der B-Note: Geschlechtsneutrale Formulierungen hätten in einem Urteil eigentlich nichts verloren, meint auch das OLG Naumburg.

Die in Deutschland zur Geschwindigkeitsmessung verwendeten Blitzer speichern die sogenannten Rohmessdaten nicht. Betroffene können das Messergebnis daher nachträglich nicht in vollem Umfang überprüfen. Ob das einer Verwertung der Daten entgegensteht, soll der BGH jetzt klären.

Liebe Richterinnen und Richter, ja, wir wissen, dass Sie notorisch überlastet sind und unter beständig anwachsenden Aktenbergen ächzen. Wir verstehen auch, dass Sie an allen Ecken und Enden Abläufe optimieren müssen, denn Time ist nun mal Money (auch wenn dieser Aspekt bei unseren Staatsdienerinnen und -dienern von eher nachrangiger Bedeutung ist) und weil Ihre Branche in Sachen Digitalisierung trotz des Pakts für den Rechtsstaat immer noch hoffnungslos hinterherhinkt.

Es ist schon paradox: Da spüren wir seit Jahren die Folgen des Klimawandels vor der eigenen Haustür; trotzdem kann das unserer Liebe zu hochmotorisierten Fahrzeugen nichts anhaben. Und wer 300 und mehr PS sein Eigen nennt, der will die auch mal laufen lassen, selbstverständlich völlig klimaneutral, weil besagte 300 und mehr PS keinen klimaschädlichen Verbrenner, sondern ein tonnenschweres E-Mobil antreiben.

Auf den ersten Blick könnten es amtliche Tempo-30-Schilder sein, an denen sich das VG Freiburg stört. Erst nach einem genaueren Blick sei deutlich erkennbar, dass es sich um von Anwohnern selbst gestaltete Schilder handele, die dazu aufforderten, freiwillig Tempo 30 zu fahren. Die verstießen gegen die Straßenverkehrsordnung.