Fahrdienst

Fahrdienste haften wohl kaum dafür, wenn ein Gast am Fahrtziel einen Mord begeht. Aber wie sieht es aus, wenn der Fahrgast "gefährlich aussieht", eine große Axt dabei hat und sich auf einem Zwischenstopp weitere Mordwerkzeuge besorgt? Ein US-Gericht ermöglichte nun ein ungewöhnliches Zivilverfahren.

Den Fahrdienst-Vermittlern Uber und Lyft droht neue Unsicherheit beim Status der Fahrer in ihrem Heimat-Bundesstaat Kalifornien. Ein Richter erklärte am Freitag eine Volksabstimmung für ungültig, mit der der Streit um die Beschäftigung auf solchen Plattformen eigentlich beendet schien. Die Wähler hatten im November ein örtliches Gesetz gekippt, das Fahrern von Fahrdienst-Vermittlern oder Essenslieferdiensten den Status von Mitarbeitern zusprach.

Das Landesarbeitsgericht Hessen hat den Arbeitgeber eines Fahrradkuriers dazu verurteilt, diesem für seine Tätigkeit ein Fahrrad und ein Smartphone zur Verfügung zu stellen. Denn der Arbeitgeber benachteilige den Kurier unangemessen, wenn er die Betriebsmittel nicht zur Verfügung stelle. Die Revision zum Bundesarbeitsgericht ist zugelassen worden.

Uber darf weiterhin keine Beförderungsaufträge an Mietwagenunternehmen mittels seiner dazu verwendeten App vermitteln. Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Berufung des Fahrdienstvermittlers zurückgewiesen und ein Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main bestätigt. Die schriftlichen Urteilsgründe liegen noch nicht vor.

Vor kurzem gab es für Uber in Deutschland erneut einen Rückschlag: Das Landgericht Frankfurt am Main untersagte es dem umstrittenen Unternehmen, seine Fahrdienste nach dem bisherigen Verfahren zu vermitteln. Uber reagiert nun und ändert sein Modell, damit sein wichtigstes Angebot nicht gestoppt werden kann. 

Das Landgericht Frankfurt am Main hat es dem Fahrdienstvermittler Uber mit sofortiger Wirkung untersagt, Beförderungsaufträge an Mietwagenunternehmen mit seiner aktuellen Applikation zu übermitteln. Denn die Vermittlung von Fahrten an Mietwagenunternehmen durch die Applikation Uber sei wettbewerbswidrig, so die Begründung des Gerichts. Geklagt hatte ein Zusammenschluss von Taxizentralen aus verschiedenen Städten in Deutschland (Urteil vom 19.12.2019, Az.: 3-08 O 44/19, nicht rechtskräftig).

Der umstrittene Fahrdienst-Vermittler Uber ist in Frankreich in zweiter Instanz zu 150.000 Euro Geldstrafe verurteilt worden. Das Pariser Berufungsgericht bestätigte am 07.12.2015 eine Gerichtsentscheidung von Oktober 2014, die Uber betrügerischer Geschäftspraktiken bezichtigte.