EU-Beitritt

Für einen EU-Beitritt muss die Ukraine sich EU-Standards anpassen und die Korruption bekämpfen. Ein neues Gesetz beschränkt jetzt die Unabhängigkeit von Ermittlungsorganen. Kritiker schlagen Alarm.

Das Gesetz zur Transparenz ausländischer Einflussnahme, das ausländischen Einfluss auf NGOs begrenzen soll, steht nicht im Einklang mit Normen und Werten der EU, meint Ihr Hoher Vertreter für Sicherheits- und Außenpolitik Josep Borrell. Gemeinsam mit der EU-Kommission hat er Georgien aufgefordert, das neue Gesetz zurückzuziehen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj möchte den Tatbestand der Korruption für die Dauer des Kriegs mit Landesverrat gleichsetzen lassen. In einem am Sonntag veröffentlichten Interview sagte Selenskyj, er wolle dem Parlament einen solchen Gesetzesvorschlag vorlegen.

Die Kla­gen meh­re­rer bri­ti­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger gegen den Ver­lust ihrer uni­ons­bür­ger­li­chen Rech­te in­fol­ge des Brexits sind mangels Zulässigkeit end­gül­tig ge­schei­tert. Laut Eu­ro­päi­schem Ge­richts­hof ist der Ver­lust des Sta­tus als Uni­ons­bür­ger und der damit ver­bun­de­nen Rech­te eine au­to­ma­ti­sche Folge al­lein des vom Ver­ei­nig­ten Kö­nig­reich sou­ve­rän ge­fass­ten Aus­tritts­be­schlus­ses und nicht des Aus­tritts­ab­kom­mens oder des Ge­neh­mi­gungs­be­schlus­ses des Rates.

Im Ringen um ein Unabhängigkeitsreferendum in Schottland will das oberste britische Gericht am 23.11.2022 entscheiden. Der Supreme Court in London teilte mit, sein Urteil am 23.11.2022 bekanntzugeben. Schottlands Regierungschefin Nicola Sturgeon will ihre Landsleute im Oktober 2023 – sofern das Gericht grünes Licht gibt – erneut darüber abstimmen lassen, ob ihr Landesteil unabhängig vom Vereinigten Königreich werden soll oder nicht.

Deutschland und die Ukraine haben ein Arbeitsprogramm zur Zusammenarbeit im Justizbereich für die kommenden Jahre unterzeichnet. Bundesjustizminister Marco Buschmann reiste dazu erstmals seit Beginn des russischen Angriffskriegs vor mehr als acht Monaten nach Kiew. "Wir stehen heute an der Seite der Ukraine, und wir werden es auch in Zukunft tun", versprach der FDP-Politiker bei der Ankunft am Bahnhof der Hauptstadt.

Der Bundestag unterstützt das Vorhaben der EU, Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien aufzunehmen. Trotz verschiedener Defizite würdige man die Reformanstrengungen der beiden Balkanstaaten, heißt es in zwei Anträgen, die das deutsche Parlament am 26.09.2019 mit großer Mehrheit angenommen hat. Beiden Ländern werden erhebliche Fortschritte bescheinigt, aber auch Nachholbedarf bei der Reform der Justiz. Nordmazedonien werden darüber hinaus weitere Anstrengungen im Kampf gegen Korruption und Kriminalität nahe gelegt.

Die Leiterin der nordmazedonischen Sonderstaatsanwaltschaft (SJO), Katica Janeva, hat ihren Rücktritt angekündigt. Sie werde unverzüglich aus dem Amt scheiden, sobald sich Regierung und Opposition auf ein neues Gesetz über die Anklagebehörde geeinigt und einen Nachfolger benannt haben, teilte die Juristin am 15.07.2019 in Skopje mit.

Für Theresa May ist es wie eine "Mission Impossible": Am 15.01.2019 will die britische Premierministerin das mit der Europäischen Union ausgehandelte Brexit-Abkommen im britischen Parlament zur Abstimmung stellen. Doch May muss mit einer Niederlage rechnen. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Der Gerichtshof der Europäischen Union soll klären, ob Großbritannien seinen Brexit-Antrag vor dem Austrittsdatum im März 2019 noch zurücknehmen könnte. Ein schottisches Gericht habe die Frage vorgelegt und ein beschleunigtes Verfahren beantragt, teilte der EuGH am 04.10.2018 mit.