Einwilligung

Ein Vereinsmitglied wollte vor einer Mitgliederversammlung für eine Abstimmung eine Opposition organisieren und verlangte vom Verein die E-Mail-Adressen der übrigen Mitglieder heraus. Dem hätte der Verein nachkommen müssen, entschied der BGH. Auch die DS-GVO stehe dem nicht entgegen.

Fragt eine Website nicht nach der Cookie-Einwilligung, haftet unter Umständen auch der Hintermann. Vor dem OLG Frankfurt unterlag nun ein Unternehmen, das Cookies zu Analysezwecken über Drittwebsites verteilt hatte.

Eine Frau klagte nach einer Gehirn-OP wegen Folgeschäden. Der BGH klärte nun, wann Ärztinnen und Ärzte sich auf eine hypothetische Einwilligung zu einem Eingriff berufen können.

Weil personenbezogene Daten ihrer verstorbenen Frau an ihren Onkologen geschickt worden waren, beschwerte sich eine Witwe bei der Datenschutzbehörde. Klagen durfte sie aber nicht. Das OVG Koblenz stellte klar: Das DS-GVO-Beschwerderecht ist nicht vererbbar.

Weil Siri-Nutzerinnen und -Nutzer unfreiwillig abgehört worden sein sollen, hat Apple einem Vergleich zugestimmt –  Betroffene in den USA könnten nun bis zu 20 Dollar pro Gerät erhalten.

Wegen mutmaßlicher Verstöße gegen die DS-GVO sollte die Bundesregierung ihre Facebook-Fanpage nach dem Willen des Datenschutzbeauftragten abschalten. Das VG Köln sah das nun anders und enthob die Regierung von der Verantwortung für einen DS-GVO-konformen "Cookie".

Die Deutsche Bahn wollte ihre beliebten "Spar-" und "Super-Sparpreistickets" ausschließlich auf digitalen Wegen vertreiben. Bahnreisende mussten zwingend E-Mail oder Handynummer angeben. Diese Praxis stoppte das OLG Frankfurt am Main mit Hinweis auf die DS-GVO.

Eine Frau schickte die Mail mit dem Plan für eine Zahnbehandlung an eine befreundete Zahnärztin weiter, um deren Meinung einzuholen. Diese klickt darin auf einen "Bestellbutton". Für das AG München ist damit kein Behandlungsvertrag zustande gekommen.

Mehr als 70 Dienste auf einen Streich: Wer ein Google-Konto anlegt, stimmt der Datenverarbeitung mit einer einzigen Einwilligung zu. Dagegen hatten Verbraucherschützer geklagt.

In der Apotheke läuft der Arzneimittelkauf vertraulich ab. Doch wer etwa über Amazon bestellt, gibt viele Informationen preis. Der BGH hat entschieden, dass selbst bei nicht rezeptpflichtigen Medikamenten schon die Abfrage von Name und Lieferadresse ohne Einwilligung gegen die DS-GVO verstößt.