Ebay

Die Stadt Ahlen muss der Käuferin von Mops "Edda" keinen weiteren Schadensersatz zahlen. Damit endet vor dem OLG Hamm ein jahrelanger Streit um den Gesundheitszustand des Hundes bei Übergabe, der sogar international für Aufsehen gesorgt hatte.

Eine Felge, die bei eBay damit beworben wurde, "neu, aus Demontage" zu sein, ist nicht mit einer tatsächlich neuen Felge gleichzusetzen. Liefert der Verkäufer die Felge nicht und erstattet den Kaufpreis, rechtfertigt dies keinen Deckungskauf einer tatsächlich neuen Felge, so das AG München.

Dem Käufer eines Notebooks bei eBay, das aus serienmäßig vorgegebenen Standardoptionen konfiguriert und zusammengebaut wurde, steht ein Widerrufsrecht zu. Denn die Auswahl aus vorgegebenen Optionen stellt laut OLG Brandenburg keine Maßanfertigung dar.

Ein Arbeitgeber will beweisen, dass eine ehemalige Mitarbeiterin Firmeneigentum hat mitgehen lassen und es nun verkauft. Dazu verschafft er sich Zugang zum Ebay-Account der Frau und schaut einfach nach. Was Gerichte mit so erlangten Daten anfangen dürfen, will das LAG Niedersachsen vom EuGH wissen.

Der Börsenverein des Deutschen Buchhandels ist im Streit um Ebays "Adventsrabatt" auf preisgebundene Bücher endgültig gescheitert. Der BGH lehnte die von dem Verband eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde ab. Damit sind alle Rechtsmittel ausgeschöpft. Nun fordert der Börsenverein eine gesetzliche Neuregelung.

Die einmalige Adventsrabattaktion von eBay, bei der beim Kauf von Büchern die Letztabnehmer lediglich 90% des Kaufpreises zahlen mussten, verstieß nicht gegen das Buchpreisbindungsgesetz. Das hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main heute bestätigt und betont, dass die Online-Plattform nicht unmittelbar den Vorgaben des Buchpreisbindungsgesetzes unterfalle.

Wird ein Strafgesetz, das bei Beendigung der Tat gilt, vor der Entscheidung des Strafgerichts geändert, so ist das mildeste Gesetz anzuwenden. Der Bundesgerichtshof stellte nun klar, dass die Einziehungsregeln der anzuwendenden Strafvorschrift automatisch folgen – ein Strafrichter kann also nicht für die Einziehung eine andere Fassung des Gesetzes wählen als für die Strafe.

Bei einem Anspruch auf Zahlung einer Vertragsstrafe nach "Hamburger Brauch" beginnt die regelmäßige Verjährungsfrist nicht schon mit der Zuwiderhandlung, sondern erst, wenn der Gläubiger den Anspruch geltend macht. Dies erfordert laut Bundesgerichtshof, dass er die Höhe der vom Schuldner verwirkten Vertragsstrafe festgelegt hat und der Anspruch damit fällig geworden ist.

Ein Verkäufer, der auf jährlich mehreren hundert Auktionen Waren über "ebay" veräußert, übt eine nachhaltige und damit umsatzsteuerrechtlich eine unternehmerische steuerpflichtige Tätigkeit aus. Das hat der Bundesfinanzhof entschieden. Allerdings müsse das Finanzgericht noch Feststellungen zur Differenzbesteuerung nachholen. Der BFH weist diesbezüglich darauf hin, dass fehlende Aufzeichnungen über Einkäufe der Differenzbesteuerung nicht zwingend entgegenstünden.

Wer einem Kaufinteressenten einen Pkw für eine unbegleitete Probefahrt überlässt, riskiert im schlimmsten Fall, dass der vermeintliche Interessent das Fahrzeug einer anderen Person wirksam verkauft und übereignet. Hierauf weist das Oberlandesgericht Celle hin. Eine Ortungsmöglichkeit des Fahrzeugs durch SIM-Karten sei nicht ausreichend, um ein den gutgläubigen Eigentumserwerb eines Dritten verhinderndes Abhandenkommen des Kfz zu begründen, stellt das Gericht außerdem klar.